Berlin, den 23. Mai 2022. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn warnt vor schweren Jahren für Deutschland. Dies liegt in seinen Augen aber nicht nur am Ukraine Krieg, sondern auch daran, dass Deutschland seinen demografischen Wandel verschlafen hat und eine Energiepolitik verfolgt, die Putin als „Scherbenhaufen“ enttarnt hat. Zudem sieht er die EZB bezüglich der Inflation ganz klar in der Verantwortung, da sie das Mandat mit dem Maastrichter Vertrag übernommen hat, die Preise stabil zu halten.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, kann dem nur beipflichten:
„Man muss Herrn Sinn in vielen Punkten einfach zustimmen. Der Wohlstandsverlust, der jetzt auf uns zukommt, ist jahrzehntelang hausgemacht und der Ukraine Krieg ist nur die bekannte Kirsche auf der Sahne.
Der demografische Wandel samt seinen Auswirkungen war lange genug bekannt, um sich darauf vorbereiten zu können. Aber anstatt wie Norwegen z.B. einen Staatsfonds zu gründen, um die Renten sicherer zu machen, hatten wir nur die halbherzigen Rürup- und Riester-Renten. Die notwendige ganzheitliche Reform des Rentensystems ist bis heute ausgeblieben und wird von der Ampel ebenso wenig aufgegriffen. Auf der anderen Seite wurde auch nicht dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Ganz im Gegenteil, viele Schulabgänger können mit dem auf der Schule Erlernten nicht mal eine Ausbildung beginnen, da das Lern- und Leistungsniveau zu niedrig ist. Besonders das Handwerk leidet unter dieser fehlenden Ausbildungsreife.
Die Grünen haben mit ihrem Ansatz, traditionelle Energiequellen zu verteuern und rein auf neue Energien zu setzen, nicht nur Strom, Gas und Öl unbezahlbar, sondern die Energieversorgung unsicher wie nie zuvor gemacht. Jetzt noch ein Öl- und Gasembargo zu forcieren, ist schlichtweg der Todesstoß für die deutsche Wirtschaft.
Deutschland hat den großen Fehler gemacht, immer auf andere zu Vertrauen und sich maximal in Abhängigkeiten zu begeben. Bei der Energie war es Russland, die bis heute trotz allem zuverlässig liefern, bei der Sicherheit war es die USA und beim Wachstum waren es die Exporte nach China. Hier wird auch bald das Ende erreicht sein, da die Chinesen uns mittlerweile die wichtigsten Patente abgekauft haben und ihre eigene Strategie verfolgen.
Wohin uns diese Abhängigkeiten geführt haben, ist uns während der Corona-Pandemie zuerst bewusst geworden. Jetzt während des Krieges wird dies noch einmal umso deutlicher: Verknappung von Rohstoffen, leere Regale oder unbezahlbare Produkte, dazu die Wirtschaft, die immer weiter in eine Rezession hineinrutscht.
Neben der ganz klaren Forderung an die EZB, die Zinsen endlich zu erhöhen, und der Forderung an die Ampel, endlich die Rente und den Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu machen, Familien zu fördern und die Bildung unserer Kinder wieder auf das alte Niveau zu bringen, muss an allererster Stelle das Ziel einer europäischen Autonomie stehen. Diese Autonomie muss vor allem in Energiefragen, im Bereich der Grundlebensmittel und aber auch bei der Verteidigung angegangen werden. Sollte dies nicht zeitnah geschehen, wird der Staat bald nicht mehr in der Lage sein, die Grundversorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten.“