Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, schlägt ein sogenanntes Grunderbe vor. Aufgrund von Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird eine Summe von 20.000 Euro für alle 18jährige ins Spiel gebracht. Die vorhandene soziale Ungerechtigkeit in Deutschland soll so erheblich verringert werden. Große Teile der Bevölkerung seien derzeit gar nicht mehr in der Lage selber Eigentum zu bilden. Das Geld ist jedoch an eine Aus- und Weiterbildung oder eine Selbstständigkeit als Unternehmer geknüpft. Mittels des Grunderbes soll den jungen Menschen eine gerechtere Startchance ins Berufsleben ermöglicht werden.

Finanziert werden sollen die dadurch entstehenden Kosten von rund 15 Milliarden Euro durch eine höhere Erbschaftssteuer „der oberen zehn Prozent“ (O-Ton C. Schneider). Diese Gruppe würde schließlich mehr als zwei Drittel des gesamten Privatvermögens besitzen. Die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland soll durch eine Umverteilung reduziert werden. Die Partei „Die Linke“ begrüßt natürlich diesen Vorschlag.

Der Gedanke, die sich immer weiter öffnende soziale Schere schließen zu wollen und jungen Menschen einen guten Start ins Berufsleben zu ermöglichen, ist mehr als berechtigt. Aber die Erfahrung hat uns gelehrt, dass Sozialismus noch nie funktioniert hat und diese Art der Umverteilung ist nichts anderes.

Man sollte bedenken, dass die Erbschaften, die höher besteuert werden sollen, fast alle an kleine und mittelständische Unternehmen gekoppelt sind. Die Erben könnten aufgrund der Erbschaftssteuern gezwungen sein im schlimmsten Fall ihre Unternehmen verkaufen zu müssen. Mindestens müssen hier jedoch Einsparungen vorgenommen werden, die meistens die Arbeitnehmer betreffen. Oder es mangelt an Liquidität, um weitere Investitionen in die Zukunft der Unternehmen zu tätigen. Dies alles nur um eine neu erfundene Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Das bringt das Herzstück der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand, und somit tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zunehmend für die meisten Unternehmen unattraktiv, denn dazu gehören die höchsten Strompreise der Welt, ein überbordender Verwaltungsaufwand etc.. Das entzieht den, dem deutschen Erbschaftssteuerrecht unterliegenden, Besitzern von Unternehmen die Grundlage weiter wettbewerbsfähig gegenüber ausländischen Investoren, die in Deutschland Unternehmen betreiben, zu sein.

Daher halte ich den vorgeschlagenen Weg von Carsten Schneider nicht nur für einen Irrweg, sondern für eine Sackgasse.

Damit der Arbeitnehmer mehr an der Wertschöpfungskette teilhaben und Wohlstand erwirtschaften kann, bedarf es anderer Ansätze. Eine Möglichkeit, um an dem Erfolg eines Unternehmens zu partizipieren, wäre z.B. eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen. Dieses Modell ist in vielen Staaten ein wichtiger Bestandteil der gesamten Entlohnung. Viele Rechtsordnungen bieten hierfür Steuererleichterungen sowohl für die Arbeitnehmer, die an dem Beteiligungsmodell teilnehmen, als auch für Unternehmen, die solche Modelle anbieten.

Ein wichtiger Baustein für angemessene Entgeltstrukturen ist, wie schon zu Ludwig Erhards Zeiten, die Tarifbindung. Es muss wieder möglich sein von einem Vollzeitentgelt eine Familie ernähren zu können und damit seinen Kindern einen guten Start ins Berufsleben. Der Staat muss durch zielgerichteten Einsatz von Unterstützungsmitteln sein Übriges für die Bildungsgerechtigkeit tun. Z.B. sollte die duale Ausbildung durch Staatsmittel finanziert werden, um den Fachkräftemangel gezielter entgegenzutreten. Auch der Weg in die Selbständigkeit, z.B. von Handwerkern muss deutlich mehr unterstützt werden, insbesondere durch vollumfängliche Finanzierung von Meisterschulen und zinslose Gründerkredite.

Dies sind, im Gegensatz zur Idee des Grunderbes, sozial gerechte und zielgerichtete Ansätze, statt des sozialistischen Gießkannenprinzips der Ampelkoalition.