Berlin, den 6. Mai 2022. Am Mittwochabend gab es eine Schießerei im Duisburger Norden, die auf einen Konflikt zwischen einer Rockergruppe und einem kriminellen türkisch-arabischen Clan zurückgeht. Vier Personen wurden teilweise schwer verletzt. Die Clankriminalität stellt besonders in NRW ein großes Problem dar.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist über diesen Vorfall wenig erstaunt:
„Wenn selbst der NRW-Innenminister Herbert Reul zugeben muss, dass die Clankriminalität 30 Jahre wachsen konnte, ohne dass die Politik eingegriffen hat, ist eigentlich alles zur Befähigung der ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien gesagt.
Die aktuelle Legislaturperiode, in der Minister Reul die Bekämpfung krimineller Clans stets als eine seiner wichtigsten Aufgaben benannt hat, endet nun bezeichnenderweise in einer Massenschießerei.
In Nordrhein-Westfalen werden aktuell mindestens 220 Gebiete von der Polizei als „gefährliche Orte” eingestuft. No-Go-Areas, in denen die Polizeikräfte aufgrund der dort spezifischen Sicherheitslage nur in größerer Stärke und daher nur selten routinemäßig auftauchen.
Die Zentrumspartei fordert hier nicht umsonst in ihrem Landtagswahlprogramm eine „Null Toleranz“- Politik. Der Staat muss diese rechtsfreien Räume schnellst möglichst schließen. Eine konsequente Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörde, Sozialversicherungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei ist zu etablieren.
Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer neuen Kraft im nordrheinwestfälischen Landtag. Daher geben Sie Ihrer Stimme am 15.5.2022 ein neues Zuhause.“