Berlin, den 6. Mai 2022. Der Vorschlag der EU-Kommission für das sechste Sanktionspaket gegen Russland sieht u.a. ein Auslaufen der russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits ab Anfang nächsten Jahres vor. Konkret ist geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Experten erwarten als Folge des Embargos Preissprünge und Versorgungsengpässe gerade in Ostdeutschland, die auch unmittelbar Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätten.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist besorgt über dieses Vorhaben:

„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die deutsche Regierung ihre Rolle als Bremser bei einem Ölembargo gegen Russland aufgegeben hat, obwohl die Versorgung ohne russisches Öl noch nicht gewährleistet ist und wenn nur zu noch deutlich höheren Preisen. Die Wirtschaft leidet bereits schon massiv unter den Energiepreisen und der derzeitigen Inflation, jetzt noch dazu das Risiko von Versorgungsausfällen einzugehen und weiteren Preisanstiegen ist in meinem Augen nicht zu verantworten.

Alleine die Auswirkungen für die PCK-Raffinerie in Schwedt, die voraussichtlich erst einmal vom russischen Staatskonzern Rosneft enteignet werden müsste, sind unabsehbar. Eine Versorgung wird durch Ersatzlieferungen nicht zu 100% zu gewährleisten sein. Dies betrifft tausende Arbeitsplätze in der Region und wird zu Versorgungsengpässen in Berlin und Brandenburg speziell bei Kraftstoffen führen. Das Ausmaß für die Wirtschaft ist unabsehbar.

Die wichtigste Frage, die sich bei einer Sanktion gegen Russland aber stellt ist, ob sie auch Russland wirklich schadet oder am Ende nur der europäischen Wirtschaft selber.
Ein mögliches Szenario könnte sein, dass ein Embargo den Ölpreis so in die Höhe treibt, dass Russland auf diesem Wege auch bei weniger verkauftem Öl keine Verluste macht oder Putin sein Öl unter seinen Bedingungen an ärmere Länder zu günstigeren Preisen verkauft.

Mit diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, die europäische Wirtschaft in ein derartiges Risiko einer Rezession laufen zu lassen.

Die EU sollte dringend Abstand von diesem Vorhaben nehmen und erst recht von einem Gasembargo. Diese Maßnahmen befinden sich außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit.“