Berlin, den 23. Februar 2022. Unter dem damaligen Gesundheitsminister Spahn bekamen zu Beginn der Pandemie überraschend oft Firmen aus dem Umfeld der CDU Aufträge zur Herstellung von medizinischer Schutzausrüstung: unter den Profiteuren auch eine Leipziger Firma, die bis dato keinerlei Erfahrungen auf diesem Sektor, dafür aber gute Kontakte zur CDU hatte. Das Bundesgesundheitsministerium schloss am 15.4.2020 faktisch einen Vertrag in Höhe von 1.044.790 Euro mit einer Briefkastenfirma in Form einer UHG ab, deren Startkapital gerade einmal 400 Euro beträgt.

Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der Zentrumspartei, äußert sich dazu:

„Ein weiteres trauriges Kapitel in der Korruptionsgeschichte des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn.

Gerade zu Zeiten eines knappen Haushaltes wurde mit den Steuergeldern die Vetternwirtschaft gepflegt. Während die Unterstützung für die von der Pandemie betroffenen Unternehmer und Arbeitnehmer nur zähflüssig gezahlt wurden, wurden an dubiose Unternehmer Zahlungen in Millionenhöhe getätigt.

Das Zentrum im Deutschen Bundestag fordert daher einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur Krisenpolitik der Bundesregierung während der Corona-Pandemie mit einem Unterpunkt analog zu dem Untersuchungsausschuss im Bayrischen Landtag zur Aufklärung aller Vorgänge rund um die Vergabe von Aufträgen des BMG von medizinischer Schutzausrüstung.

Gerade in Krisenzeiten sollte sich jeglicher Lobbyismus verbieten und mit allen möglichen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet und bestraft werden.

Wir hoffen hier auf die Unterstützung aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag.“