Berlin, 22. Dezember 2021. Die Deutsche Umwelthilfe will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einklagen. Sie wirft der Ampel-Regierung ein „Totalversagen“ im Bereich Verkehr vor, da die Ampel sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen hat. Ein Tempolimit sei eine Maßnahme, die sofort wirke, fast nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare.
Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestages, kommentiert dies wie folgt:
“Die angekündigte Klage der Umwelthilfe überrascht einen nicht, wenn man bedenkt wie relativ schnell die Grünen der FDP in Sachen Tempolimit nachgegeben und darauf verzichtet haben. So könnten die Grünen ihr Ziel über einen kleinen Umweg doch noch erreichen.
Das angesprochene Einsparpotential von bis zu acht Millionen Tonnen CO2 im Jahr ist laut Experten sehr unrealistisch. So berechnete der ADAC nur ein Einsparpotential von ein bis zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Dies entspricht nur etwa einem Anteil von 0,2 Prozent des derzeitigen Ausstoßes des Verkehrssektors, also nicht gerade viel.
Auch auf einen indirekten Effekt eines Tempolimits durch leichtere, weniger leistungsstarke Fahrzeuge darf man laut ADAC nicht hoffen, da z.B. in der Schweiz der Anteil an leistungsstarken Fahrzeugen höher als in Deutschland sei, -trotz Tempolimit von 120 Stundenkilometern.
Von einem Verfassungsbruch aufgrund einer Verletzung des Klimaschutzes, wie es die Umwelthilfe einschätzt, sind wir jedenfalls weit entfernt.
Wir fordern daher nach wie vor freie Fahrt für freie Bürger ohne ein generelles Tempolimit.”