Berlin, 14. Dezember 2021. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will härter gegen den Messengerdienst Telegram vorgehen. Auf Telegram würde sich der Corona-Protest vernetzen und es käme dort immer wieder zu Gewaltaufrufen. Telegram habe zudem auf zwei Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht reagiert.
Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu:
“Hier scheint man die Befürchtung zu haben, dass sich ähnliches wie Ende 2010 mit dem arabischen Frühling wiederholen könnte. Damals hatte die Vernetzung ja maßgeblich über WhatsApp stattgefunden.
Hass und Hetze zu verfolgen ist ja ehrenwert, aber dies scheint eher eine Verfolgung von regierungskritischen Stimmen zu sein. Telegramm ist unserer Regierung ja schon länger ein Dorn im Auge, da viele Andersdenkende dort zusammenkommen und sich organisieren. Hass und Hetze findet dort aber sicher nicht häufiger statt, als in anderen Messengerdiensten. Die Linke Hetze der Antifa, bei der Morddrohungen an der Tagesordnung stehen, scheint Frau Faeser jedenfalls nicht zu stören.
Nach den wenigen Tagen ihrer Amtszeit ist jedenfalls klar, dass sie sich auf den Kampf gegen rechts fokussieren möchte. Statt sich gegen jede Form von Extremismus zu wenden hat man hier wieder Scheuklappen auf und konzentriert sich nur auf rechts.
Wir befürworten den Kampf gegen Hass und Hetze, aber bitte links und rechts. Ein Austausch von kritischen Stimmen gehört zu einer Demokratie und das muss auch die neue Regierung aushalten können, liebe Frau Faeser.“