Berlin, 4. November 2021. Obwohl die Preise für Benzin und Diesel in den letzten Monaten explosiv gestiegen sind, ist das Umweltbundesamt für eine weitere Erhöhung. Der CO2-Preis soll nach Plan des Bundesumweltamtes ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Ansonsten würden die Ziele des Klimaschutzgesetzes im Verkehrssektor deutlich verfehlt.

Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu:

„Wer bei schon jetzt für den Normalbürger kaum bezahlbaren Spritpreisen an weitere deutliche Erhöhungen denkt, kann nicht das Wohl des Bürgers im Auge haben.

Natürlich wäre es löblich, wenn die selbstgesteckten Klimaziele erreicht werden könnten, aber doch nicht zu jedem Preis. Vielleicht orientiert man sich bei der Zielsetzung demnächst mal am realen Leben. Es kann nicht das Ziel sein unsere Wirtschaft mit nicht bezahlbaren Spritpreisen, die sich auf die Kosten für Herstellung und Lieferung von Produkten und Gütern ausschlagen, gänzlich an die Wand zu fahren.

Wir begeben uns mit dieser Art von ideologisch geprägten Maßnahmen in einen ganz gefährlichen Kreislauf, der Deutschland in den Abgrund ziehen wird. Die Aussicht auf Senkung der EEG-Umlage ist eine nette Idee, aber wird aufgrund allgemein leerer Kassen so nicht stattfinden können. Hier hilft einzig und alleine der Weg zurück zur Realpolitik und eine klare Abkehr vom Klimawahn.

In Berlin werde ich mich weiter für die Rechte des Bürgers einsetzen und gegen eine völlig ideologisierte links-grüne Politik.”