Berlin, 31. Juli 2020. Die Gesundheitsverwaltung des Landes Berlin hat laut Medienberichten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Ausgleichszahlungen an die Berliner Krankenhäuser von insgesamt 259 Millionen Euro geleistet.

Bundesweit erhielten Krankenhäuser Geld vom Staat, um Krankenhausbetten für Coronapatienten freizuhalten. Dafür mussten reguläre Behandlung wie Krebsoperationen oder andere Eingriffe auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Von März bis Mai 2020 haben rund 1.200 Kliniken und 48.300 Arztpraxen Kurzarbeit beantragt. Insgesamt seien über 400.000 Beschäftigte zur Kurzarbeit angemeldet worden. Diese Zahl lieferte das Bundesministerium für Gesundheit auf Anfrage.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits vor Wochen einen Antrag zur Rückkehr zum Regelbetrieb in deutschen Krankenhäusern gestellt.

Dazu Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages:

„Nach meinen Informationen wurden insgesamt circa 15.000 Intensivbetten mit Patienten, die an Covid-19 erkrankt waren, in deutschen Krankenhäusern belegt.

Vergleicht man aber die Zahlen der freigehaltenen Krankenhausbetten mit den tatsächlichen Fallzahlen, wird einem die eklatante Fehleinschätzung aus dem Hause Spahn und dem Robert-Koch-Institut bewusst: aktuell verfügen laut Information der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft DKG die deutschen Krankenhäuser über rund 150.000 freie Betten auf den Normalstationen und circa 10.000 freie Plätze in den Intensivabteilungen.

Bei einer Zahlung von ursprünglich 560 Euro pro Bett kommen wir auf die unvorstellbare Summe von 89 Millionen Euro – täglich! Die inzwischen gültige Prämienstaffelung macht das finanzielle Desaster auch nicht besser.

Eine teuer bezahlte Fehleinschätzung, die den Steuerzahler noch Jahre belasten wird und durch welche die Behandlungen vieler tatsächlich ernsthaft erkrankter Patienten verschoben werden mussten.

Ein weiterer Fehlanreiz wurde durch die Prämie zur Schaffung neuer Intensivpflegebetten geschaffen. Gesundheitsminister Jens Spahn zahlt den Krankenhäuser hierfür einen Zuschuss von 50.000 Euro pro Intensivbett. Allein in Berlin hat die Schaffung von 440 neuen Intensivbetten in Berliner Krankenhäusern 22 Millionen Euro gekostet. Das in den Messehallen entstandene ‚Geister-Corona-Krankenhaus‘ bietet 488 Intensivpflegebetten, die seit Fertigstellung ungenutzt auf Corona-Patienten warten. Für die unsägliche Summe von 43 Millionen Euro.

Ich wiederhole die Forderung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Schluss mit Leerstandsprämien – Rückkehr zum Regelbetrieb!“