Berlin, 22. Januar 2020. Nichts dokumentiert den absoluten Realitätsverlust von Arbeitsminister Hubertus Heil besser als der Grund seines gestrigen Besuches am Berliner Ostbahnhof. Dort besuchte er unter regem medialen Interesse 17 (!) ehemalige Langzeitarbeitsuchende, die an die Deutschen Bahn im Rahmen des Teilhabechancengesetzes vermittelt wurden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklärt dazu:
„Dass der Staatskonzern eine 75-prozentige Förderung in Form von Lohnzuschuss vom Staat, sprich der Bundesagentur für Arbeit, erhält, ist eigentlich schon impertinent genug.
Wenn man sich dann allerdings auch noch vor Augen führt, dass insgesamt 42.000 durch das Teilhabechancengesetz vermittelte Langzeitarbeitssuchende nach wie vor dem Sanktionsdruck und dem Weisungszwang der Jobcenter unterstehen, kann man nicht davon sprechen, dass es sich hierbei um eine tatsächliche Vermittlung, und schon gar nicht auf den ersten Arbeitsmarkt, handelt. Das Teilhabechancengesetz ist nichts anderes als ein künstliches Konstrukt zur Schaffung imaginärer Arbeitsverhältnisse und ist damit ein neues Instrument zur Verschönung der Arbeitslosenstatistiken.
Für Hubertus Heil ist das ein Armutszeugnis, wenn er ein mageres Ergebnis seines fragwürdigen Konzeptes medienwirksam ausschlachtet, den möglichen Verlust von über 400.000 Arbeitsplätzen in der Automobilbranche aber sehenden Auges ignoriert und schön redet.“