Derzeit legen verschiedene Politiker der AfD diverse Rentenkonzepte vor. Wir haben mit dem Vorsitzenden des AfD-Bundesfachausschusses für Arbeit, Rente & Soziales (BFA 11), unserem MdB Uwe Witt gesprochen.
AfD Kompakt:
Lieber Herr Witt, Sie haben, nicht als fachpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sondern als Bundesvorsitzender des eingetragenen, parteiunabhängigen Vereins “Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.” (kurz AVA) ein Konzept für die Erneuerung und Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland vorgelegt. Wie kommt es dazu?
Uwe Witt:
Sie sehen derzeit eine zunehmende Anzahl von Meinungsäußerungen einzelner Politiker der AfD zum Thema Rente. Zuletzt haben Dr. Alice Weidel, Markus Frohnmaier (MdB), Jürgen Pohl (MdB) ihre zum Teil stark divergierenden Vorstellungen dazu geäußert. Ich wollte den zuständigen Gremien der AfD für die Programmentwicklung auch von der Seite unseres Vereins Anregungen zu geben.
AfD Kompakt:
Wie ist das mit Ihrer Funktion als BFA-Leiter und fachpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion zu vereinbaren?
Uwe Witt:
In meiner Funktion als Leiter des BFA 11 bin ich vor allem Moderator und muss die Arbeit der BFA-Mitglieder koordinieren und die Diskussionen moderieren. Dazu bedarf es einer gewissen Zurückhaltung mit meiner eigenen Meinung. Trotzdem habe ich natürlich auch eine eigene Meinung. Außerdem kann ich für den Bundesfachausschuss erst sprechen, wenn wir dort auch gültige Beschlüsse haben.
AfD Kompakt:
Wieso streiten Sie sich im Bundesfachausschuss eigentlich?
Uwe Witt:
Erstaunlich finde ich, dass es selbst in renommierten Mittelstrahlmedien Deutschlands immer wieder ein Thema ist, dass die AfD sich über die Rentenkonzepte „streitet“. Es ist alles andere als Streit.
Wir arbeiten in den dafür zuständigen Gremien von unten nach oben. Die Landesfachausschüsse (LfA) in den einzelnen Bundesländern bilden die Basis.
Die LfA entsenden ihre Vertreter in die Bundesfachausschüsse (BfA), danach erfolgt eine Zusammenfassung in der der Bundesprogrammkommission (BPK). Erst dann werden die Programmentwürfe einem Bundesprogramm-Parteitag und damit den Mitgliedern vorgelegt und dort wird demokratisch entschieden, was in unser Bundesprogramm aufgenommen wird.
Diese für uns selbstverständliche und notwendige Programmdiskussion wird immer wieder als “Konflikt” dargestellt, dabei gehört es zur obersten Pflicht bei der politischen Mitwirkung von Parteien, Programme per demokratischer Mehrheitsfindung zu entwickeln und dafür bei den Wählern auch um Mehrheiten zu werben.
Die etablierten „Kartellparteien“ kennen – so mein Eindruck – das nur noch selten. Die Programmarbeit findet im kleinen Kreis in den Bundeszentralen und/ oder Stiftungen statt. Bundesparteitage dürfen das Ganze danach in Rekordzeit abnicken. Die Parteiprogramme sind zum Teil 10 Jahre alt.
Gerade zum Thema Rente haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die seit Jahren in wechselnder Regierungsverantwortung waren, seit 30 Jahren nichts Entscheidendes hervorgebracht. Aber von uns – der AfD – erwartet man innerhalb von 4 Jahren ein fertiges und revolutionäres Rentenkonzept?
AfD Kompakt:
Wann rechnen Sie damit, dass ein Rentenkonzept vom BFA 11 vorliegt?
Uwe Witt:
Sie sehen ja bereits an den verschiedenen Einzelvorschlägen, dass es unterschiedlichste Meinungen zum Thema Rente innerhalb der AfD gibt. Wir arbeiten daran, einen mehrheitsfähigen Kompromiss soweit möglich, und alternative Minderheitsvorschläge soweit notwendig, dem übernächsten Bundesparteitag der AfD Ende 2018 vorzulegen. Da liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns.
AfD Kompakt:
Warum erst so spät, Herr Witt?
Uwe Witt:
Wie überall, arbeiten wir ehrenamtlich für die Landes- und Bundes-Fachkommissionen in unserer privaten Freizeit, meist am Wochenende. Die Programmarbeit an der Basis braucht Zeit. Außerdem stehen zusätzliche Arbeiten an.
Wir brauchen auch für die Europawahl ein Wahlprogramm mit Inhalten zu den Themen Arbeit, Rente und Soziales und das macht sich nicht von allein.
Sie sehen ja an den Bestrebungen der Europhilen in der EU, eine europäische Arbeitslosenversicherung zu installieren, dass hier viel Arbeit ansteht, um unsere nationalen Errungenschaften in der Arbeits- und Sozialpolitik zu sichern.
AfD Kompakt:
Was planen sie für die nähere Zukunft als weitere Programmprojekte?
Uwe Witt:
Ohne zu viel vorab zu verraten, arbeitet bereits eine unserer Arbeitsgruppen an einem neuen Konzept zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Unser Konzept soll nicht nur sozial gerecht sein, sondern sich wieder an der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard orientieren.
Danach werden wir uns an die großen Projekte der Arbeitslosenversicherung und der Reform von Hartz-IV heranwagen.
All das sind Themen, die nicht von heute auf morgen entschieden werden können. Auch da werden sicher mehrere Jahre der Programmfindung sein.
Ich appelliere an unsere Mitglieder, sich bei Vorwürfen im Alltag nicht in die Enge treiben zu lassen. Die Regierungsparteien haben jahrzehntelang versäumt, diese wichtigen Diskussionen zu führen und echte Alternativen zu erarbeiten. In den Programmen finden wir häufig schön klingende Worthülsen, die uns nicht weiterbringen. Genau das wollen wir verhindern und deshalb „streiten“ wir in bester, demokratischer Tradition um das Beste für unser Land und unsere Bürger.