Wochenrückblick 23.09.- 29.09.2024
Zu Beginn der Woche beschäftigte sich Uwe Witt kritisch mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der AfD den Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag verwehrt. Witt bewertete die mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit als ein weiteres alarmierendes Beispiel für die rücksichtslosen Konsequenzen globaler Fusionen und mahnte erneut grobe Konstruktionsfehler beim Bürgergeld an.
Das „Sicherheitspaket“ der Ampelregierung, welches nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen zur Verbesserung des Asylsystems und der inneren Sicherheit entwickelt wurde, wertete der Bundestagsabgeordnete als Luftnummer.
Die größte Aufmerksamkeit fand in dieser Woche aber die Debatte um die Verschärfung des deutschen Waffenrechts.