Wochenrückblick 29.07.- 04.08.2024
In dieser Woche setzte sich Uwe Witt kritisch mit den Plänen von Union, SPD, Grünen und FDP zur Reform des Bundesverfassungsgerichts auseinander.
Witt warnte mit Blick auf die Wahlrechtsreform der Ampel erneut vor einer unzureichenden Abbildung des Wählerwillens, mahnte zu einer verantwortungsvollen Rüstungspolitik und führte die jüngsten Meldungen über Stellenstreichungen bei Automobilherstellern und Zulieferern auf die ideologische und fehlgeleitete Energie- und Mobilitätswende der Ampel-Koalition zurück.
Die größte Aufmerksamkeit fanden in dieser Woche aber die jüngsten Berichte über die zahlreichen Anzeigen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen Hassnachrichten.