SPD will Autofahrer für Regierungsversagen bestrafen
SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Als Grundlage hierfür soll das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975 dienen, welches damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde.