Tages-Archive: 20. Mai 2022

Hartz IV ohne Sanktionen bietet falsche Anreize

Berlin, den 20. Mai 2022. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag eine befristete Aussetzung von Sanktionen in der Grundsicherung auf den Weg gebracht. Für das Sanktionsmoratorium gilt, dass Pflichtverletzungen bis auf weiteres nicht mit Kürzungen des Regelsatzes sanktioniert werden. Sanktionen bei Meldeversäumnissen sollen aber beibehalten werden, jedoch sollen erst ab dem zweiten…

Meinungsfreiheit gilt nicht für alle

Berlin, den 20. Mai 2022. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Altkanzler Gerhard Schröder seine bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Sein Anrecht auf ein Ruhegeld und Personenschutz bleibt unangetastet. In dem beschlossenen Antrag wurden seine Nähe zu Putin und seine Posten bei russischen Staatskonzernen, die der Anlass hierfür waren nicht erwähnt. Die Ampel-Koalition…