§130 StGB: Meinungsfreiheit in Gefahr

In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt, hat die Ampel am 20.10.2022 nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch verabschiedet. Uwe Witt sieht aufgrund der Änderung des §130 StGB die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Klimakleber: Rechtsstaat muss durchgreifen

Nach dem sich die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ in letzter Zeit wieder vermehrt auf Straßen festgeklebt haben und zuletzt sogar in der VW-Zentrale in Wolfsburg, geht nun der Trend dieser Gruppierung dazu über sich an berühmten Gemälden nicht nur festzukleben, sondern sie auch mit Tomatensuppe oder Kartoffelbrei zu überschütten. Uwe Witt fordert hier das volle Strafmaß.

Deutlich überzogene Forderungen der Ukraine

Die Ukraine möchte von Deutschland zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar. Von der EU insgesamt erhofft sich die ukrainische Regierung rund zwei Milliarden Dollar pro Monat. Insgesamt bräuchte die Ukraine laut dem Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für den Haushalt. Uwe Witt ist entsetzt über diese Anspruchshaltung.

Herr Lauterbach: Treten Sie zurück!

Im Sommer 2020 reichten neun behinderte und chronisch kranke Menschen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie befürchteten, im Falle einer Triage wegen ihrer Behinderung oder Vorerkrankung nicht intensivmedizinisch behandelt zu werden. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgeleistend hat das Kabinett nun einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll. Uwe Witt sieht deutliche Schwachstellen im Gesetz.

Lindner: Willkommen, Amigo!

Nach Jens Spahn ist nun auch Christian Lindner mit dem Kauf einer hochpreisigen Immobilie aufgefallen. Den Kredit dafür hat er von der BBBank erhalten, für die Lindner als Markenbotschafter aufgetreten ist und weiter einen engen Kontakt pflegt. Merkwürdig ist, dass ihm zusätzlich zum Kaufpreis des Hauses von 1,65 Millionen Euro weitere 1,15 Millionen Euro als Grundschuld von der BBBank gewährt wurden. Uwe Witt sieht das Verhalten von Lindner mehr als kritisch.

HHLA: Ausverkauf der deutschen Wirtschaft

Der Terminalbetreiber HHLA, welcher mehrheitlich der Stadt Hamburg gehört, will 35 Prozent des Containerterminals Tollerort an eine staatliche chinesische Reederei verkaufen. Dafür benötigt die HHLA die Genehmigung der Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) möchte den Deal entgegen der Position der sechs an der Prüfung beteiligten Bundesministerien durchdrücken. Uwe Witt sagt, Scholz hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Gefährliche Entwicklung: Säuglinge gegen Corona impfen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat Corona-Impfungen auch für Babys und Kleinkinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren genehmigt. Die Impfstoffe von Biontech und Moderna erhielten von der Behörde eine Genehmigung. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes rät bislang, Kinder ab einem Alter von fünf Jahren gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Uwe Witt sieht darin eine gefährliche Entwicklung.

Wegen Lauterbach: 300 Krankenhäuser weniger

Aufgrund steigender Energiekosten sehen viele deutsche Krankenhäuser ihre Existenz gefährdet und damit auch die Versorgung der Regionen. Im ganzen Land ertönen Hilferufe aus den Kliniken, die nach zweieinhalb Jahren Pandemie ohnehin finanziell und auch personell ausgezehrt sind. Die Kliniken rechnen teilweise damit, dass sich ihre Energiekosten versiebenfachen. Lauterbach kündigte nach einem langen Schweigen nun Hilfen an. Uwe Witt glaubt nicht an echte Hilfen für die Kliniken durch Lauterbach.