Die Coronateststrategie mit kostenlosen Bürgertests hat in den vergangenen Pandemiejahren eine verheerende Schwäche offenbart: das System war für Abrechnungsbetrug im großen Stil anfällig. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun die Abrechnung dem Robert-Koch-Institut angliedern und legt damit den Grundstein für weitere Unregelmäßigkeiten. Uwe Witt stellt den Plan von Lauterbach in Frage.
Die Energiekrise, die durch die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde, trifft nicht nur Deutschland. Unser Nachbarland Frankreich bezieht 67% seines Strombedarfs aus den 56 heimischen Atomkraftwerken, von denen allerdings zurzeit nur 29 in Betrieb sind. Also muss es seinen Fehlbedarf auf dem internationalen Strommarkt beschaffen. Dadurch stiegen die Strompreise in Frankreich und sind aktuell etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Uwe Witt kommentiert die französische Energiepolitik und die deutschen Stromexporte.
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (GRÜNE) scheint endgültig den Bezug zur Realität verloren zu haben. Anders ist der Post am Samstag auf Twitter nicht zu erklären, dass „das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt“ sei. Offensichtlich ist im Wirtschaftsministerium nicht bekannt, dass Deutschlands Rentenniveau am untersten Ende im internationalen Vergleich der OECD liegt. Uwe Witt erklärt dem Wirtschaftsminister, wie wenig Alterssicherung deutsche Rentner tatsächlich erhalten.
Am Mittwoch musste das Berliner Fintech-Unternehmen NURI Insolvenz anmelden. Ein Schaden von mehr als 230 Millionen Euro ist für die Kunden entstanden, die ihr Geld in Kryptowährungen wie Bitcoins usw. angelegt hatten. Doch inzwischen sind Kryptowährungen nicht nur eine Gefahr für die Finanzmärkte, sondern auch für die Klimaschutzziele. Uwe Witt erklärt das Phänomen Bitcoin und die damit verbundene Klimabelastung.
Bitcoins waren jahrelang der Anlagetipp für Investoren, die den schnellen Gewinn erzielen wollten. Doch fallen die Kurse für Bitcoins inzwischen rapide. Nun ist im Zuge des aktuellen Krypto-Crashs das Berliner Fintech-Unternehmen NURI der erste deutsche Finanzdienstleister, der pleitegeht. Uwe Witt warnt vor einer Insolvenzwelle im Fintech-Bereich.
Im Schatten der Ukraine-Krise findet in Nordafrika ein Konflikt statt, der gravierende Folgen für den Gasmarkt und damit die Energieversorgung in Europa hat. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen Algerien und Marokko in der Westsahara hat Algerien 2021 die Gaslieferungen an Spanien über eine Pipeline durch Marokko eingestellt. Marokko erhielt für den Transit Gas aus eben dieser Pipeline, das die algerische Regierung als Druckmittel gegen seinen Nachbarn benutzt. Marokko erhält nun über diese Pipeline vergastes Flüssiggas aus Spanien. Besonders brisant: Lieferant ist der deutsche Energieriese RWE!
Weil die Ampelregierung seit Beginn des Ukrainekonflikts Russland mit Sanktionen belegt, hat sich der Marktpreis für Erdgas durch den Wegfall der russischen Bezugsquellen vervielfacht. Importeure müssen nun Erdgas teuer auf dem Weltmarkt einkaufen, können durch langfristige Vertragsbindungen die Differenz nicht an ihre Kunden weitergeben. Es drohen Insolvenzen. Zur Rettung der Unternehmen will die Regierung nun eine Umlage generieren, die auf die Endkunden umgelegt werden soll. Ein Riesengeschäft für den Finanzminister! Uwe Witt beklagt das System der Doppelbesteuerung im Energiesektor.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben gestern den Entwurf für „besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 bei epidemischer Lage nationaler Tragweite“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Schnell haben sich verschiedenste Verbände zu Wort gemeldet, die diesen Entwurf einerseits lobten, aber auch scharf kritisierten. Uwe Witt geben dieser Entwurf und die Reaktionen zu denken.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich für eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre ausgesprochen. Erwartungsgemäß haben sich nun Gewerkschaften und Sozialverbände gegen Wolfs Vorschlag positioniert. Uwe Witt sieht diesen Vorstoß mehr als kritisch.
Aufgrund der Tatsache, dass Gasversorger die höheren Importkosten ab 1. Oktober 2022 auf den Endverbraucher umlegen dürfen, wird es laut Wirtschaftsminister Habeck zu Mehrkosten in einer Spanne von 1,5 – 5 Cent pro Kilowattstunde kommen. Dies bedeutet für ein durchschnittliches Einfamilienhaus Zusatzkosten zwischen 300 und 1000 Euro. Uwe Witt erwartet gezielte Maßnahmen der Regierung.