Witt: Jede zehnte Klinik in Deutschland kurz vor der Insolvenz

Berlin, 23. September 2020. Die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes äußern deutliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhäuser: 40 Prozent verzeichnen Verluste, für jedes zehnte besteht erhöhte Insolvenzgefahr. Aus Sicht des Kontrollorgans kommen die Länder ihrer Investitionsverpflichtung bei der Krankenhausfinanzierung seit Jahren nur unzureichend nach. Sie fordern daher eine Grundgesetzänderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und…

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Witt: Heil setzt Tarifautonomie in der Pflege außer Kraft

Berlin, 19. September 2020. Im Zuge der Umsetzung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes will Arbeitsminister Hubertus Heil den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und hebelt damit die Tarifautonomie in der Pflegebranche aus. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, der die freiwirtschaftlichen Pflegeunternehmer vertritt, warnt vor einer Kostenexplosion in der Altenpflege: „Die privaten Pflegeheime…

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Witt: Jeder Fünfte arbeitet im Niedriglohnsektor

Berlin, 4. September 2020. Die Zahlen aus einer Kleinen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigen einen länger anhaltenden Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Der Anteil der Vollzeitarbeitsnehmer im Niedriglohnsektor hält sich stabil bei gut 20 Prozent (18,8 Prozent). Deutliche Unterschiede gibt es im Verhältnis Männer zu Frauen: 15,5 Prozent zu 25,8 Prozent.…

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Witt: Tod durch Corona – alles eine Frage der Statistik

Berlin, 2. September 2020. Die Centers for Desease Control and Prevention (CDC) – die amerikanische Seuchenschutzbehörde – haben die bisherige Zählweise bei Covid-19-Verstorbenen ergänzt. Nun wird offengelegt, wie viele Patienten ausschließlich an Covid-19 verstorben sind. Dies geschah jedoch still und heimlich – in den großen Medien wurde bis jetzt nichts davon berichtet. Die CDC stellten…

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Witt: Forderung nach Vier-Tage-Woche ist ein sozialistischer Irrweg

Berlin, 16. August 2020. Knapp sieben Millionen Beschäftigte befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Eine Gesundung der durch die völlig überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gebeutelten Branchen ist nicht in Sicht. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schlägt nun vor, in der kommenden Tarifrunde die Vier-Tage-Woche als Allheilmittel zu verordnen. Dahinter steht der Gedanke, dass man mehr Beschäftigte in…

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Witt: Maskenpflicht verdirbt Schülern auch noch den letzten Spaß am Unterricht

Seit Ende April 2020 haben wir in Deutschland eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften. Mit Beginn des neuen Schuljahres wollen einige Bundesländer die Maskenpflicht auch in Schulen einführen, aber nicht im Klassenzimmer. Nordrhein-Westfalen geht noch einen Schritt weiter und will die Schüler verpflichten, während des gesamten Unterrichts die Masken…

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Verlängerung des Kurzarbeitergelds wäre für Wirtschaftsstandort Deutschland fatal

‚Kopflos-Kurs‘ der Regierung in die wirtschaftliche Krise wird von längerem Kurzarbeitergeld zum Aufpeppen der Arbeitslosenstatistik getoppt! Die Bundesagentur für Arbeit informiert in ihrem aktuellen Monatsbericht über eine erschreckende Entwicklung: Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen sinkt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent, das bedeutet den Rückgang von einer halben Millionen Stellen. Auf drei Arbeitslose…

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Witt: 500.000 offene Stellen weniger sind weiteres Zeichen für den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Berlin, 5. August 2020. Die Bundesagentur für Arbeit offenbart in ihrem aktuellen Monatsbericht eine erschreckende Entwicklung: die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen sinkt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent. In absoluten Zahlen entspricht das einem Rückgang von einer halben Millionen Stellen. Auf drei Arbeitslose kommt nur noch eine offene Stelle. Im Frühjahr 2019 lag…

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Witt: Corona treibt die Menschen in Schwarzarbeit

Berlin, 3. August 2020. Nach einer neuen Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz erhöht sich der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr von rund neun auf elf Prozent. Das entspreche einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 32 Milliarden Euro auf etwa 348 Milliarden Euro. Schwarzarbeit in Deutschland ist…

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Corona-Zuschuss doch nur Kredit? Die Regierung muss zu ihrem Wort stehen!

AfD-Fraktion mahnt die Regierung, ihrer Verantwortung bzgl. Soforthilfen gerecht zu werden: Selbständige und Kleinunternehmer nicht im Stich lassen! Mit Verweis auf den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion vom März 2020 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918145.pdf) erinnert der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Uwe Witt, die Bundesregierung an ihr Versprechung vor dem Corona-Lockdown, Kleinunternehmer und Solo-Selbständige mit nicht rückzahlpflichtigen…

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Forderung nach Lohnzurückhaltung verhöhnt die deutschen Arbeitnehmer

Nachdem die Regierung wegen ‚Corona‘ die Wirtschaft vor die Wand gefahren hat, fordert einer ihrer ‚Experten‘ Gehaltsverzicht! Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, zeigt sich schockiert über die Aussagen des ‚Wirtschaftsweisen‘ Lars Feld, der sich für Lohnzurückhaltung bei kommenden Tarifverhandlungen ausgesprochen hatte: „In einem Land, in dem die…

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Arbeitslosenzahl wird aufgrund der Regierungspolitik drastisch ansteigen

Wenn die restriktive Corona-Politik nicht beendet wird, könnte die Zahl der Arbeitlosen auf über 5 Millionen ansteigen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, befürchtet aufgrund der bestehenden Corona-Einschränkungen den Anstieg auf über fünf Millionen Arbeitslose, was sich nur durch eine Abkehr der restriktiven Politik verhindern ließe. Bezug nehmend…

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Witt: Mehr Transparenz bei der Finanzierung der Wohlfahrtspflege

Berlin, 19. Juni 2020. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schüttet jedes Jahr Milliarden an Bundeszuschüssen für die Träger der freien Wohlfahrt aus. Wie diese Mittel verwendet werden, liegt oft im Dunkeln und wird  ungern offengelegt. Die Arbeiterwohlfahrt AWO in Frankfurt ist ein Beispiel für mangelnde Transparenz und Missbrauch staatlicher Gelder. Der im Dezember 2019…

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Witt: Spahns Reform des Intensivpflegegesetzes führt zu Heimzwang

Berlin, 18. Juni 2020. Die Reform des Intensivpflegegesetzes (IPReG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war von Anfang an sehr umstritten. Mit der Begründung, kriminelle Machenschaften in Form von Abrechnungsbetrug zu unterbinden, erfolgen mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz massive Einschnitte in die individuelle Selbstbestimmung intensivmedizinisch Betreuter. Die Krankenkassen sollen entscheiden, ob die Pflegebedürftigen…

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Witt: Bundesregierung versagt in der Behindertenpolitik

Berlin, 4. Juni 2020. Als die AfD-Fraktion am 25. März ihren Antrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung in der Coronakrise“ in den Deutschen Bundestag zur Abstimmung brachte, wurde dieser von alle anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hatte die AfD-Fraktion unter anderem finanzielle Unterstützung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe gefordert. Jetzt stellt…

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Witt: Blindes Vertrauen der Regierung in Experten – Schulschließungen fragwürdig

Berlin, 27. Mai 2020. Die Studie der Berliner Charité, der zufolge Kinder eine ähnlich hohe Corona-Viruslast wie Erwachsene tragen, führte zum kurz entschlossenen und langfristigen Shutdown des deutschen Schulsystems. Nun gerät diese Studie international zunehmend in die Kritik. Renommierte Wissenschaftler, u.a. Professor Leonhard Held vom Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention der Universität Zürich oder…

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Witt: Dramatischer Anstieg arbeitsloser Menschen mit Behinderung

Die Bundesagentur für Arbeit bescheinigt dem Arbeitsmarkt für den April 2020 einen immensen Niedergang durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind alle Bevölkerungsschichten. Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung sind allerdings besonders betroffen. Laut des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe LWL, gab es bei Menschen mit Behinderung einen Zuwachs von fünf Prozent im Vergleich zum Vormonat.…

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Witt: Fast 90 Prozent aller Corona-Infizierten in Deutschland geheilt

Das Robert-Koch-Institut hat in seiner heutigen Berichterstattung zur Corona-Lage der Nation nicht nur gemeldet, dass die Zahl der Neuinfektionen den elften Tag in Folge unter 1.000 Personen lag (797 Neuinfektionen), sondern nennt auch die Gesamtzahl der Corona-Geheilten. Von 176.007 registrierten Corona-Infektionen gelten 156.900 Menschen als geheilt. Damit liegt die Quote der als geheilt überstandenen Corona-Infektionen…

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Witt: Den gesetzlichen Krankenkassen droht Milliardenloch durch Corona

Berlin, 14. Mai 2020. Nachdem die Steuerschätzer mit einem Steuereinnahmedefizit von 100 Milliarden Euro für 2020 rechnen, sind nun die gesetzlichen Krankenkassen an der Reihe. Der GKV nennt eine Summe von über 14 Milliarden Euro, die durch wegbrechende Beitragszahlungen alleine im Jahr 2020 auflaufen werden. Beitragsverluste durch zu erwartende Arbeitslosigkeit in Folge der Coronakrise in…

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Witt: DIE LINKE schreibt AfD-Antrag schamlos ab

Berlin, 13. Mai 2020. Am 25.März haben im Deutschen Bundestag alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion „Notfallprogramm für Obdachlose in der Coronakrise“ geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hat die AfD-Fraktion unter anderem die Einrichtung stationärer Hilfezentren für infizierte Obdachlose gefordert. Heute, gut zwei Monate später, schmückt sich die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach von den…

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Witt: Bedingungsloses Grundeinkommen motiviert nicht zu Eigenengagement

Berlin, 8. Mai 2020. Vor zwei Jahren startete die finnische Regierung ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. 2.000 Arbeitslose wurden per Zufallsprinzip ausgewählt, und herhielte statt Sozialhilfe ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dazu wurden sie aus dem Sozialsystem ausgesteuert und erhielten steuer- und abgabefrei 560 Euro pro Monat. Dieser Betrag wurde so gewählt, dass jeder Teilnehmer ohne Anrechnung…

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Witt: Grüne wollen deutsche Wirtschaft ihrer Ideologie opfern

Berlin, 3. Mai 2020. Am Samstag fand der erste digitale Mini-Parteitag, der sogenannte Länderrat, der Grünen statt. Mit 90 Delegierten im Videochat stimmten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck ihre Partei auf einen strammen Kurs zur Vernichtung der heimischen Wirtschaft ein. Hilfsprogramme, um deutschen Unternehmen aus der Corona-Krise zu helfen, sollen an ökologische Auflagen…

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Witt: Enkels Taschengeld für Omas Pflege

Berlin, 2. Mai 2020. Die Finanzierung von Pflegeplätzen in Heimen stellt schon lange viele Familien vor unlösbare Aufgaben. Das im letzten Herbst beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz aus dem Hause von Arbeitsminister Heil sollte die Belastung von Angehörigen deutlich verbessern. Jetzt hat das Oberlandesgericht Celle mit seinem Urteil vom 13.02.2020 (Az. 6 U 76/19) das Angehörigenentlastungsgesetz ad absurdum…

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Witt: 1. Mai 2020 – Tag der (Kurz)Arbeit

Berlin, 1. Mai 2020. Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: 720.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, über 10 Millionen Arbeitnehmer sind davon betroffen. Mit diesen Zahlen haben renommierte Volkswirte selbst in ihren kühnsten Träumen nicht gerechnet. 308.000 Menschen haben allein im April 2020…

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Witt: Corona – Made in Romania?

Berlin, 30. April 2020. Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Des Weiteren sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen. Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales…

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Witt: Kurzarbeitergeld kommt nicht bei Unternehmen an

Als Ultima Ratio wurde im März die Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes zur Rettung deutscher Unternehmen und deren Arbeitnehmer durch das Parlament verabschiedet. Die Maßnahme sollte den Firmen eine Basis geben, entlastet in die Corona-Rezession zu kommen, ohne hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten. Die Realität holt jetzt die deutsche Wirtschaft ein. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur…

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Witt: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kann keine Dauerlösung sein

Berlin, 20. April 2020. Arbeitsminister Hubertus Heil plant, das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent (67 Prozent mit Kindern) auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent zu erhöhen. Er erhofft sich davon, den betroffenen Menschen wieder mehr Geld in die Hand zu geben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt,…

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Witt: Stellenabbau unter dem Deckmantel der Coronakrise

Berlin, 16. April 2020. Bereits im Herbst 2019 kündigten führende Unternehmen der Automobilbranche massive Sparkurse an. Begründet wurde diese geplanten Arbeitsplatzreduzierungen mit den Folgen der verkorksten Klimapolitik der Regierung und der damit wachsende Industriefeindlichkeit am Standort Deutschland. Schon damals rechnete man optimistisch von über 100.000 Jobs,  die allein in der Autoindustrie verloren gingen. Uwe Witt,…

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Witt: Behinderte ohne Schutz

Berlin, 6. April 2020. Im Gegensatz zu Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gibt es seitens der Regierung immer noch keinen Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung und ihre Einrichtungen. Uwe Witt, behindertenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, mahnt zu schnellem Handeln: „Es kann nicht sein, dass die Politik der Regierung zielgerichtet an wirklich Hilfsbedürftigen vorbeigeht, beziehungsweise die Gruppe der Menschen…

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Witt: Wirtschaftsunternehmen Perspektiven und Planungssicherheit geben

Berlin, 3. April 2020. Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil haben bereits 470.000 deutsche Unternehmen Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt: „Innerhalb von nur zwei Antragstagen sahen sich fast eine halbe Millionen Unternehmen gezwungen, das Arbeitsmarktinstrument der Kurzarbeit in Anspruch…

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Witt: Behinderteneinrichtungen vom Coronavirus bedroht

Berlin, 2. April 2020. Am vergangenen Mittwoch haben alle anderen Fraktionen des Bundestages den Entschließungsantrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen abgelehnt. Ein Fehler von immenser Tragweite, wie aktuelle Zeitungsberichte beweisen. Der Behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht seine Befürchtungen vom Zusammenbruch der Eingliederungshilfe bestätigt: „In unserem Antrag haben…

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Witt: Der Gabenzaun – Almosen für Obdachlose

Berlin, 1. April 2020. In inzwischen fast allen deutschen Großstädten haben freiwillige Helfer der Zivilgesellschaft sogenannte Gabenzäune errichtet. Gabenzäune sind aufgestellte Bauschutzzäune, an die hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger Lebensmittel-, Hygiene- und Bekleidungsspenden für Obdachlose aufhängen können, um so den Ärmsten unserer Gesellschaft nach Schließung der Notunterkünfte und Hilfseinrichtungen wenigstens das Nötigste zum Leben zur Verfügung…

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Witt: Ablehnung von Anträgen zum Schutz von Hilfsbedürftigen völlig unverständlich

Berlin, 26. März 2020. Zur Ablehnung konstruktiver Entschließungsanträge der AfD-Fraktion mit sinnvollen Ergänzungen zum Schutz wirklich Hilfsbedürftiger durch die Altparteien teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, mit: „Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch drei Anträge zur Verbesserung des Sozialschutz-Paktes zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. Die Anträge sollten die Situation besonders schützenswerter…

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Witt: Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung

Berlin, 25. März 2020. In Deutschland leben gut acht Millionen Menschen, die eine anerkannte Behinderung haben. Von diesen Menschen sind 650.000 in über 750 Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Etwa 40 Prozent aller Menschen mit einer geistigen Behinderung leben in Wohn-Einrichtungen, die unter die Eingliederungshilfe nach Bundesteilhabegesetz fallen. All diese Mitbürger sind mehr oder wenig…

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Witt: Sozialleistungen in Millionenhöhe verschwinden ins Ausland

Berlin, 24. März 2020. Seit Einführung der SEPA-Verordnung im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist es gesetzlich möglich, Sozialleistungen nach SGB II und SGB III (Hartz IV und Arbeitslosengeld I) direkt auf ausländische Konten überweisen zu lassen. Bis dahin war es den Ämtern nur gestattet, Überweisungen auf deutsche Konten zu tätigen. Forderungen gegenüber Kunden der Jobcenter oder der…

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Witt: Soforthilfeprogramm für Selbstständige

Mit ihrem KfW-Programm zur Liquiditätsförderung und mit dem novellierten Kurzarbeitergeld unterstützt die Bundesregierung die mittelständigen bis großen Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen gehen leer aus und die Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständigen fallen gänzlich durchs Raster. Dieser Teil des Arbeitsmarktes umfasst immerhin über vier Millionen Menschen. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen…

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Witt: Notfallprogramm für Obdachlose

Berlin, 20. März 2020. Das Corona-Virus stellt Deutschland vor eine Herkulesaufgabe. Nachdem die Regierung unbegrenzte Kredithilfe für die Großindustrie zur Verfügung gestellt hat, gilt es aber gerade das schwächste Glied unserer Bevölkerung nicht zu vergessen. Wie viele Obdachlose es in Deutschland gibt, ist nach wie vor noch nicht erfasst. Dennoch bedarf diese Gruppe eines besonderen…

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Witt: Über vier Millionen Arbeitsplätze in Touristik-Branche durch Corona-Virus gefährdet

Berlin, 19. März 2020. Bei der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche stellte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, Gesundheitsminister Jens Spahn die Frage, was die Regierung plane, um die Arbeitsplätze in der Touristik-Branche während der Corona-Krise zu retten. In Deutschland steht jeder achte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit dem Tourismus in Verbindung.…

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Witt: Das nächste deutsche Traditionsunternehmen ans Ausland verschleudert

Berlin, 18. Februar 2020. Der Düsseldorfer Handelsriese Metro verkauft seine Einzelhandelskette REAL an die deutsch-russische SCP-Gruppe des Oligarchen Felix Jewtuschenkow für läppische 300 Millionen Euro. Der Betriebsrat befürchtet einen sofortigen Arbeitsplatzabbau von mindestens 10.000 Stellen. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: „Im Oktober 2019 wollte Metro noch an den Hamburger…

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Witt: Dem nächsten deutschen Automobilkonzern drohen Massenentlassungen

Berlin, 12. Februar 2020. Der Stuttgarter Autobauer Daimler kündigt im Zuge der erzwungenen Umstellung auf E-Mobilität Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe an. Statt der ursprünglich geplanten 10.000 Stellen werden jetzt 15.000 Arbeitsplätze wegfallen. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: „Der Stern der deutschen Automobilindustrie verblasst. Dieter Zetsches Nachfolger Ola Källenius setzt der…

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Witt: Hubertus Heil lebt in seiner eigenen Scheinwelt

Berlin, 22. Januar 2020. Nichts dokumentiert den absoluten Realitätsverlust von Arbeitsminister Hubertus Heil besser als der Grund seines gestrigen Besuches am Berliner Ostbahnhof. Dort besuchte er unter regem medialen Interesse 17 (!) ehemalige Langzeitarbeitsuchende, die an die Deutschen Bahn im Rahmen des Teilhabechancengesetzes vermittelt wurden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklärt…

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Witt: Energiewende führt zu Massenarbeitslosigkeit

Berlin, 17. Januar 2020. Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemitteilung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis 2030 müssen weitere 3.000 ihren Hut nehmen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu: „Dieser Energie- und Klimapolitik der Regierung fehlt…

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Witt: SPD verfolgt eigene wirtschaftliche Interessen im Bundestag

Berlin, 16. Dezember 2019. Während Deutschland vom Konjunktureinbruch und dem damit verbundenen Stellenabbau betroffen ist, stärkt die SPD per Gesetz eigene Firmen und sichert so deren Arbeitsplätze. Die von der SPD durch den Bundestag gepeitschte Bon-Pflicht für jeden Einzelhändler ab Januar 2020 kommt einem Berliner Unternehmen zu Gute, an dem die DDVG (Deutsche Druck- und…

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Witt: Weitere Arbeitsplatzvernichtung durch Pleitewelle

Berlin, 7. Dezember 2019. Die Kreditversicherer rechnen wegen der schwächelnden Konjunktur im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht sich dadurch in seiner Kritik an der Regierung und Arbeitsminister Heil bestätigt. Eklatante Planungsfehler im Haushalt 2020, gerade im Resort Arbeit und Soziales,…

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Witt: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt dramatisch an

Berlin, 11. November 2019.  Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, veröffentlicht neue Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland. Demnach stieg die Zahl der Betroffenen im Jahr 2018 um 4 Prozent auf 678.000 Personen. Doch leider beruhen diese Zahlen nur auf Schätzungen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt dazu:…

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Witt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz verstößt gegen Datenschutzbestimmung

Berlin, 8. November 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn, er habe mit dem Digitalen-Versorgung-Gesetz (DVG) eine Datenkrake geschaffen, die sich in ihrer Datensammelwut mit dem US-Internetriesen Google durchaus messen lassen kann. Sämtliche Bedenken des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit seien bei der Ausarbeitung des Gesetzes mutwillig ignoriert worden.…

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Witt: Das ist eine Rückkehr zum Sozialismus

Berlin, 27. September 2019. „Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz von SPD Minister Heil belastet die Bürger und stärkt die Gewerkschaften“, sagt Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. In seiner Rede im Deutschen Bundestag stellt er fest: „Minister Heil, Sie wollen als Staat zum wiederholten Male einen Eingriff in die soziale Marktwirtschaft vornehmen. In der Pflege arbeiten…

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Witt: Das merkwürdige Demokratieverständnis der Gewerkschaften

Berlin, 14. August 2019. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklärt: „Die IG Metall verlässt den Pfad der demokratischen Tugenden. Am 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 06. bis zum 12.Oktober 2019 in Nürnberg plant die IG Metall mit diversen Anträgen ihre gesetzliche Aufgabe, die Vertretung der Arbeitnehmerschaft, endgültig zu verlassen und sich als…

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Witt: Der Kreuzzug gegen unsere Schlüsselindustrie ist eine Katastrophe für Deutschland

Berlin, 8. August 2019. Der Automobilzulieferer Continental aus Hannover reagiert auf Brancheneinbrüche mit Stellenabbau und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Dazu erklärt der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt: „Der Kreuzzug der ‚Deutschen Umwelthilfe‘ gegen unsere Schlüsselindustrie trägt erste Früchte. Doch diese Frucht erweist sich als saurer Apfel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die…

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Witt: Altmaier will unter dem Deckmantel einer „Reform“ größte Massenentlassung in der Geschichte der Deutschen Post verschleiern

Berlin, 5. August 2019. Im Zuge einer Reform des Postgesetzes will Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen, ob die Post künftig noch an fünf Tagen zustellen muss. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt die Folgen dieser Kürzung für die Postangestellten: „Durch den Wegfall eines Zustellungstages pro Woche werden nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi…

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Witt: Der deutsche Mittelstand kommt unter die Räder – WMF verlagert die Kochtopfproduktion ins Ausland und streicht 400 Jobs

Berlin, 12. Juli 2019. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklärt zur Verlagerung der WMF-Kochtopfproduktion ins Ausland: „Die schlechten Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft häufen sich. Tausende Arbeitsplätze werden abgebaut, verlegt, wegdigitalisiert. Die Ursachen sind vielfältig, aber es gibt Muster. Ein Unternehmen wie WMF, mit 166 Jahren Tradition und seiner regionalen Verwurzelung…

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Vernichtung von 18.000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Bank: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren muss enden.

Die Deutsche Bank hat einen massiven Abbau der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren angekündigt. Damit werden im größten Deutschen Bankhaus die aufgelaufenen Verluste durch Strafzahlungen und Zockerei unserer Gesellschaft aufgebürdet. Dazu der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, MdB Uwe Witt: „Jahrelang hat die Deutsche Bank Millionen an Boni für ihre Manager ausgeschüttet und die…

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Zusatz-Warngeräusche (AVAS) für Elektro- und Hybridfahrzeuge nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch als Nachrüstung notwendig

Ab 1. Juli 2019 werden durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments für neue Hybridelektro- und reine E-Autos das sogenannte „Acoustic Vehicle Alerting System“, kurz AVAS verbindlich. Dieser Schritt ist begrüßenswert, geht aber nicht weit genug.  Dazu der Behindertensprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt: „Es gab bereits 2018 mehr als 50.000 Elektro- und Hybridfahrzeuge auf deutschen Straßen.…

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Witt: Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten

Mit dem heute im Bundestag eingebrachten Antrag „Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten“ (Drs.19/10170) setzt die AfD-Bundestagsfraktion ein deutliches Ausrufezeichen zur Verbesserung der finanziell schlechten Situation von Beziehern geringer Einkommen. Dazu teilt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, mit: „Natürlich haben wir uns als…

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Falsches „Ostergeschenk“ von Bundesarbeitsminister Heil

Noch mehr Asylanten in den deutschen Arbeitsmarkt statt Qualifizierung der eigenen Arbeitnehmer. Das völlig planlose Handeln von Hubertus Heil ist nicht mehr nachzuvollziehen. Mit der dauerhaften und flächendeckenden Abschaffung der Vorrangprüfung, ob deutsche oder europäische Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, werden noch mehr niedrig qualifizierte Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gepresst und der Druck auf Langzeitarbeitslose…

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Deutschland wird über hunderttausend Arbeitsplätze verlieren!

Der geplante Abbau von 7.000 Arbeitsplätzen bei VW wurde in den letzten Tagen in verschiedenen Medien ausführlich diskutiert. Eine Studie der Fraunhofer-Gesellschaft für die Gewerkschaft IG Metall prognostiziert einen Verlust von über 13 Prozent (ca. 110.000) aller 840.000 Arbeitsplätze der Automobilindustrie in den nächsten zehn Jahren. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt,…

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Bundesregierung versagte bei jüdischen Kontingentflüchtlingen

Die Fraktionen von FDP, Linke und Grüne brachten heute einen gemeinsamen Antrag ins Plenum, um die rentenrechtliche Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge aus den ehemaligen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Derzeit gibt es rund 15.000 jüdische Kontingentflüchtlinge im Rentenalter, deren Rente nicht ihren Bedarf zum Lebensunterhalt decken kann. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing,…

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Verdi foltert Flugpassagiere! Für unsere Sicherheit: Qualifizieren statt Niedriglohn

Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag zehntausende Flugpassagiere in Geiselhaft genommen. Ein „Nadelstich“ gegen die „unwilligen Arbeitgeber“, wie landläufig ein Warnstreik bezeichnet wird, war das kaum noch. 18 Stunden Streikdauer entsprechen eher einem Nadelbett, vor allem, wenn der Termin für die nächsten Verhandlungen bereits für den 23. Januar 2019 festgelegt war. Der sozial – und…

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Die Mär vom „Facharbeitermangel“. Es fehlt die gezielte Qualifikation der Älteren!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte kürzlich selbst fest: „Trotz stark gestiegener Vermittlungszeiten sowie weniger offener Stellen im Vergleich zur Arbeitslosenzahl kann von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden.“ Der sozial – und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, stellte bereits in der FAZ vom 22. August 2018 fest: „Es…

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Einigung der Regierungskoalition über die Rente? Eine Katastrophe für die deutschen Steuerzahler! 

Die gestern verkündete „Einigung“ hinsichtlich eines Rentenkonzeptes ist Stückwerk und Kuhhandel. Die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU haben die völlig fremden Themen Rente und Arbeitslosenversicherung verknüpft. Das Eine nutzt den Arbeitgebern, das Andere schafft keine Verbesserungen für die deutschen Rentner. Eine Garantie des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040, wie vom SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, fand…

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Die AfD hat mehr Rentenkonzepte als die anderen Bundestagsparteien zusammen

Beim Sommerinterview des ZDF mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland behauptete der Journalist Thomas Walde wiederholt, die AfD hätte kein Rentenkonzept. Dies wurde von einer Vielzahl anderer Medien aufgegriffen, obwohl es eine Falschmeldung ist.     Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Obmann und Fachpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für „Arbeit & Soziales“ ist empört über die Berichterstattung des…

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Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland

Zum vorgestellten Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, mit: „Das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur sozialen Lage in Deutschland liest sich wie ein Bericht über meine letzte Rede von Ende Juni im Deutschen Bundestag, in welcher ich aufzeigte wie…

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Trotz Lehrermangel werden tausende Lehrer und Lehrerinnen aus befristeten Verträgen entlassen

Uwe Witt (MdB d. AfD) Skandal: Trotz Lehrermangel und massivem Unterrichtsausfall werden immer noch tausende junge, motivierte Lehrer und Lehrerinnen über die Sommerferien aus befristeten Verträgen entlassen, weil Landesregierungen Kosten sparen wollen. 2018 könnte bei arbeitslosen Lehrkräften ein neuer Rekord entstehen, nachdem sich bereits 2017 ca. 4.900 Lehrer über die Zeit der Sommerferien arbeitslos meldeten.…

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Arbeitsminister Heil plant, sich mit seinem Konzept für Langzeitarbeitslose ein teures Denkmal zu setzen

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber über einen Zeitraum von fünf Jahren sein, der in den ersten beiden Jahren einhundert Prozent des vereinbarten Lohnes betragen soll, wenn die Langzeitarbeitslosen mindestens sechs…

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Uwe Witt kritisiert geschönte Angaben zur bilanzbereinigten Arbeitslosenzahl

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre quartalsmäßigen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht und weist – oh Wunder – niedrige Werte aus. Worte wie „Wiedervereinigungstief“ gehen einher mit der Angabe von offiziellen 2,315 Millionen Erwerbslosen. Doch BA-Chef Detlef Scheele verschweigt, dass die Arbeitslosenzahlen im Mai traditionell niedriger tendieren, weil die Beschäftigung in den Außenberufen regelmäßig „saisonbedingt“ steigt. Eine…

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Uwe Witt begrüßt Vorschlag, Besuche von NS-Gedenkstätten zur Pflichtveranstaltung für Schüler zu machen

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), erwägt, «dass jeder Schüler einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss.» Uwe Witt (MdB), designierter Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion für das Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, freut sich über diesen Vorstoß aus Baden-Württemberg. Der fachpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales…

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Immer größerer Teil der Mittel für Verwaltungsaufgaben der Jobcenter werden zweckentfremdet

Uwe Witt warnt: Statt Förderung von Hartz-IV-Empfängern wird ein immer größerer Teil der Mittel für Verwaltungsaufgaben der Jobcenter zweckentfremdet, weil diese Mittel systematisch zu niedrig geplant wurden! Der Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt vor als im Koalitionsvertrag vereinbart. Leiden wird darunter vor allem die Förderung der Langzeitarbeitslosen. Dies will…

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Uwe Witt befürchtet Lobbyisten in der Rentenkommission

Die Bundesregierung setzt eine Rentenkommission mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“ ein. Dass diese so grundlegende und weitreichende Frage nach der Zukunft der Rente dem deutschen Parlament entzogen wird, spricht Bände. Hartz, Rürup und Riester lassen grüßen. Statt des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales, in dem die Bundesregierung und das Bundesministerium eigentlich Rechenschaft ablegen sollen, werden bis…

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Wohnungslosigkeit explodiert um 150%

AfD will Bekämpfung der Wohnungsnot vorantreiben. 36 Millionen Bürger besitzen Grundstücke in der Bundesrepublik Deutschland und dennoch sind wir ein Land, in dem Grund und Boden zur knappen Ressource geworden ist. Die immer akuter werdende Wohnungsknappheit führt zu immer größeren Verteilungskämpfen, denn es fehlen mindestens 1 Million Wohnungen. Gerade in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München leben…

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Arbeitnehmervertretungen der AfD, AVA e.V. und Alarm! führen Sondierungsgespräche

Der Bundesvorsitzende der Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA) e.V., Uwe Witt (MdB) und der Vorsitzende des Alternativen Arbeitnehmerverbands Mitteldeutschland (Alarm!), Jürgen H. Pohl (MdB) haben erste Sondierungsgespräche über eine mögliche gegenseitige Anerkennung im Sinne der in der AfD organisierten Arbeitnehmer aufgenommen. Uwe Witt sagte dazu am Rande der heutigen Sitzung des Bundestages: „Wir sind uns…

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Arbeit muss sich wieder lohnen!

Deutschland muss endlich mit Steuer- und Abgabenerhöhungen Schluss machen und die Reduzierung der kalten Progression endlich in Angriff nehmen. „Deutschland muss weg von der Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Solidaritätszuschlag gehört schnellstens abgeschafft, genauso wie die kalte Progression. Die Politiker der Altparteien beschränken sich auf das Kreieren immer neuer Abgaben, die den ohnehin schon stark…

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Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln

Uwe Witt (MdB d. AfD) begrüßt Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung zur Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Die Deutsche Rentenversicherung warnt die „GroKo-Sondierer“ CDU/CSU und SPD in Berlin: Eine neue Regierungskoalition müsse eine Finanzierung der Mütterrente regeln. Ein Ausbau dürfe nicht zu Lasten des Beitragszahlers gehen. „Alle Mehrausgaben, die der Rentenversicherung durch die Finanzierung zusätzlicher Mütterrenten…

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