Witt: Lauterbach widerspricht Merkel – keine Wahl bei Impfstoffen

Berlin, 11. Januar 2021. In der Regierungsbefragung am 16.12.2020 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, unter anderem folgende Frage an Kanzlerin Merkel bezüglich mRNA-Impfstoffen und konventionellen Impfstoffen: „Werden unsere Bürger die Wahl zwischen den verschiedenen Impfstoffen haben?“ Frau Merkel antwortete: „Wenn aber nachher alle Impfstoffe da sind, in ausreichender Menge, dann…

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Witt: Keine Hartz-IV-Reform durch die Hintertür

Berlin, 10. Januar 2021. Laut Medienberichten plant das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz-IV) klammheimlich zu einem sogenannten Bürgergeld umzuwandeln. Die in der Coronakrise eingeführten Erleichterungen zum Arbeitslosengeld II sollen zukünftig dauerhaft gelten. Zurzeit sieht die Verordnung zum Beispiel keine Prüfung der Wohnungsgröße und damit den Kosten der Unterkunft…

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