Witt: Jede zehnte Klinik in Deutschland kurz vor der Insolvenz

Berlin, 23. September 2020. Die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes äußern deutliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhäuser: 40 Prozent verzeichnen Verluste, für jedes zehnte besteht erhöhte Insolvenzgefahr. Aus Sicht des Kontrollorgans kommen die Länder ihrer Investitionsverpflichtung bei der Krankenhausfinanzierung seit…

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Witt: Heil setzt Tarifautonomie in der Pflege außer Kraft

Berlin, 19. September 2020. Im Zuge der Umsetzung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes will Arbeitsminister Hubertus Heil den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und hebelt damit die Tarifautonomie in der Pflegebranche aus. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege,…

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Witt: Gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent für Leiharbeit

Berlin, 11. September 2020. In der Bundestagsdebatte zum Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt Arbeitsminister Hubertus Heil für die Umsetzung seiner Pläne zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Heil will dort Leiharbeit…

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Witt: Jeder Fünfte arbeitet im Niedriglohnsektor

Berlin, 4. September 2020. Die Zahlen aus einer Kleinen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigen einen länger anhaltenden Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Der Anteil der Vollzeitarbeitsnehmer im Niedriglohnsektor hält sich stabil bei gut 20 Prozent (18,8…

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Witt: Tod durch Corona – alles eine Frage der Statistik

Berlin, 2. September 2020. Die Centers for Desease Control and Prevention (CDC) – die amerikanische Seuchenschutzbehörde – haben die bisherige Zählweise bei Covid-19-Verstorbenen ergänzt. Nun wird offengelegt, wie viele Patienten ausschließlich an Covid-19 verstorben sind. Dies geschah jedoch still und…

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Witt: Corona treibt die Menschen in Schwarzarbeit

Berlin, 3. August 2020. Nach einer neuen Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz erhöht sich der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr von rund neun auf elf Prozent. Das entspreche einem Zuwachs gegenüber…

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Witt: Spahns Reform des Intensivpflegegesetzes führt zu Heimzwang

Berlin, 18. Juni 2020. Die Reform des Intensivpflegegesetzes (IPReG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war von Anfang an sehr umstritten. Mit der Begründung, kriminelle Machenschaften in Form von Abrechnungsbetrug zu unterbinden, erfolgen mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz…

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Witt: Dramatischer Anstieg arbeitsloser Menschen mit Behinderung

Die Bundesagentur für Arbeit bescheinigt dem Arbeitsmarkt für den April 2020 einen immensen Niedergang durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind alle Bevölkerungsschichten. Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung sind allerdings besonders betroffen. Laut des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe LWL,…

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Witt: DIE LINKE schreibt AfD-Antrag schamlos ab

Berlin, 13. Mai 2020. Am 25.März haben im Deutschen Bundestag alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion „Notfallprogramm für Obdachlose in der Coronakrise“ geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hat die AfD-Fraktion unter anderem die Einrichtung stationärer Hilfezentren für infizierte Obdachlose…

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Witt: Enkels Taschengeld für Omas Pflege

Berlin, 2. Mai 2020. Die Finanzierung von Pflegeplätzen in Heimen stellt schon lange viele Familien vor unlösbare Aufgaben. Das im letzten Herbst beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz aus dem Hause von Arbeitsminister Heil sollte die Belastung von Angehörigen deutlich verbessern. Jetzt hat das…

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Witt: 1. Mai 2020 – Tag der (Kurz)Arbeit

Berlin, 1. Mai 2020. Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: 720.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, über 10 Millionen Arbeitnehmer sind davon betroffen. Mit diesen Zahlen haben renommierte…

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Witt: Corona – Made in Romania?

Berlin, 30. April 2020. Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Des Weiteren sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen.…

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Witt: Kurzarbeitergeld kommt nicht bei Unternehmen an

Als Ultima Ratio wurde im März die Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes zur Rettung deutscher Unternehmen und deren Arbeitnehmer durch das Parlament verabschiedet. Die Maßnahme sollte den Firmen eine Basis geben, entlastet in die Corona-Rezession zu kommen, ohne hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten.…

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Witt: Stellenabbau unter dem Deckmantel der Coronakrise

Berlin, 16. April 2020. Bereits im Herbst 2019 kündigten führende Unternehmen der Automobilbranche massive Sparkurse an. Begründet wurde diese geplanten Arbeitsplatzreduzierungen mit den Folgen der verkorksten Klimapolitik der Regierung und der damit wachsende Industriefeindlichkeit am Standort Deutschland. Schon damals rechnete…

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Witt: Behinderte ohne Schutz

Berlin, 6. April 2020. Im Gegensatz zu Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gibt es seitens der Regierung immer noch keinen Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung und ihre Einrichtungen. Uwe Witt, behindertenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, mahnt zu schnellem Handeln: „Es kann nicht sein,…

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Witt: Behinderteneinrichtungen vom Coronavirus bedroht

Berlin, 2. April 2020. Am vergangenen Mittwoch haben alle anderen Fraktionen des Bundestages den Entschließungsantrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen abgelehnt. Ein Fehler von immenser Tragweite, wie aktuelle Zeitungsberichte beweisen. Der Behindertenpolitische Sprecher der…

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Witt: Der Gabenzaun – Almosen für Obdachlose

Berlin, 1. April 2020. In inzwischen fast allen deutschen Großstädten haben freiwillige Helfer der Zivilgesellschaft sogenannte Gabenzäune errichtet. Gabenzäune sind aufgestellte Bauschutzzäune, an die hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger Lebensmittel-, Hygiene- und Bekleidungsspenden für Obdachlose aufhängen können, um so den Ärmsten…

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Witt: Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung

Berlin, 25. März 2020. In Deutschland leben gut acht Millionen Menschen, die eine anerkannte Behinderung haben. Von diesen Menschen sind 650.000 in über 750 Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Etwa 40 Prozent aller Menschen mit einer geistigen Behinderung leben in…

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Witt: Soforthilfeprogramm für Selbstständige

Mit ihrem KfW-Programm zur Liquiditätsförderung und mit dem novellierten Kurzarbeitergeld unterstützt die Bundesregierung die mittelständigen bis großen Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen gehen leer aus und die Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständigen fallen gänzlich durchs Raster. Dieser Teil des Arbeitsmarktes umfasst immerhin…

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Witt: Notfallprogramm für Obdachlose

Berlin, 20. März 2020. Das Corona-Virus stellt Deutschland vor eine Herkulesaufgabe. Nachdem die Regierung unbegrenzte Kredithilfe für die Großindustrie zur Verfügung gestellt hat, gilt es aber gerade das schwächste Glied unserer Bevölkerung nicht zu vergessen. Wie viele Obdachlose es in…

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Witt: Hubertus Heil lebt in seiner eigenen Scheinwelt

Berlin, 22. Januar 2020. Nichts dokumentiert den absoluten Realitätsverlust von Arbeitsminister Hubertus Heil besser als der Grund seines gestrigen Besuches am Berliner Ostbahnhof. Dort besuchte er unter regem medialen Interesse 17 (!) ehemalige Langzeitarbeitsuchende, die an die Deutschen Bahn im…

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Witt: Energiewende führt zu Massenarbeitslosigkeit

Berlin, 17. Januar 2020. Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemitteilung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis 2030 müssen weitere 3.000 ihren Hut nehmen. Der arbeits- und…

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Witt: Weitere Arbeitsplatzvernichtung durch Pleitewelle

Berlin, 7. Dezember 2019. Die Kreditversicherer rechnen wegen der schwächelnden Konjunktur im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht sich dadurch in seiner Kritik an der Regierung…

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Witt: Das ist eine Rückkehr zum Sozialismus

Berlin, 27. September 2019. „Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz von SPD Minister Heil belastet die Bürger und stärkt die Gewerkschaften“, sagt Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. In seiner Rede im Deutschen Bundestag stellt er fest: „Minister Heil, Sie wollen als…

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Falsches „Ostergeschenk“ von Bundesarbeitsminister Heil

Noch mehr Asylanten in den deutschen Arbeitsmarkt statt Qualifizierung der eigenen Arbeitnehmer. Das völlig planlose Handeln von Hubertus Heil ist nicht mehr nachzuvollziehen. Mit der dauerhaften und flächendeckenden Abschaffung der Vorrangprüfung, ob deutsche oder europäische Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, werden…

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Uwe Witt befürchtet Lobbyisten in der Rentenkommission

Die Bundesregierung setzt eine Rentenkommission mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“ ein. Dass diese so grundlegende und weitreichende Frage nach der Zukunft der Rente dem deutschen Parlament entzogen wird, spricht Bände. Hartz, Rürup und Riester lassen grüßen. Statt des Bundestagsausschusses Arbeit…

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Wohnungslosigkeit explodiert um 150%

AfD will Bekämpfung der Wohnungsnot vorantreiben. 36 Millionen Bürger besitzen Grundstücke in der Bundesrepublik Deutschland und dennoch sind wir ein Land, in dem Grund und Boden zur knappen Ressource geworden ist. Die immer akuter werdende Wohnungsknappheit führt zu immer größeren Verteilungskämpfen,…

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Arbeit muss sich wieder lohnen!

Deutschland muss endlich mit Steuer- und Abgabenerhöhungen Schluss machen und die Reduzierung der kalten Progression endlich in Angriff nehmen. „Deutschland muss weg von der Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Solidaritätszuschlag gehört schnellstens abgeschafft, genauso wie die kalte Progression. Die Politiker…

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Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln

Uwe Witt (MdB d. AfD) begrüßt Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung zur Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Die Deutsche Rentenversicherung warnt die „GroKo-Sondierer“ CDU/CSU und SPD in Berlin: Eine neue Regierungskoalition müsse eine Finanzierung der Mütterrente regeln. Ein Ausbau dürfe nicht…

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