Berlin, 1. November 2021. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die künftige Bundesregierung auf, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu überprüfen. Anlass zu dieser Forderung war die Aussage des griechischen Migrationsministers, der erklärte, dass Deutschland Flüchtlinge mit viel Geld anlocken würde.
Uwe Witt, Mitglied im Deutschen Bundestag, hierzu:
„Die Forderungen von Joachim Herrmann können wir nur unterstützen. Alleine die AfD fordert die Überprüfung der Sozialleistungen für Flüchtlinge schon seit Anbeginn der Flüchtlingskrise. Im Gegensatz zur AfD, die seit Jahren zu diesen Forderungen steht, sind die Politiker der CSU jedoch für großes Gebrüll und wenig Substanz bei ihren Forderungen bekannt. Wir erinnern uns alle an Söder und Seehofer, die regelmäßig ihre Ansätze zu einer härteren Asylpolitik schnell wieder ad acta gelegt haben.
Seit 2015 kritisiert die AfD bereits die hohen finanziellen Anreize für Flüchtlinge, die auf ein Minimum reduziert werden müssen und in Sachleistungen umzuwandeln sind.
Unsere Ansicht wird sogar durch das Ausland geteilt. Die Höhe der westeuropäischen Sozialleistungen sieht auch der griechische Migrationsminister als Auslöser für die Flüchtlingsströme, da diese sogar griechische Gehälter übertreffen.
Dazu stehen wir nach wie vor für eine scharfe Verfolgung von Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten von Flüchtlingen. Nicht Bleibeberechtigte sind konsequent und schnellst möglich abzuschieben.
Diese Lösungen sind denkbar einfach und würden unser Sozialsystem merklich entlasten. Leider sind diese logischen und konsequenten Ansätze von der künftigen Regierung nicht zu erwarten, sondern im Gegenteil noch weitere Anreize für Migranten. Fraglich ist, wie lange unser Sozialsystem diese Art der Politik noch aushalten kann.“