Berlin, 22. Oktober 2021. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag ankündigt, dass sich die epidemische Lage nationaler Trageweite quasi erledigt habe und Ende November auf keinen Fall verlängert werden sollte. Offensichtlich scheint das nur ein Marketing-Gag gewesen zu sein, wie BILD berichtet. Jens Spahn berät die Ampel-Koalitionäre, wie sie die Corona-Maßnahmen auch nach dem Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite fortsetzen können.
Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, kommentiert Spahns verhalten wie folgt:
„Vor einigen Tage habe ich Bundesgesundheitsminister Spahn für seinen Vorstoß in Richtung Lockerung gelobt. Nun stellt sich heraus, dass sich hinter dieser Aussage ein Täuschungsmanöver par excellence verbirgt.
Es ging Herrn Spahn niemals um Aussetzung seiner überzogenen Maßnahmen. Nein, hier zeigt uns Herr Spahn nach außen das freundliche Gesicht eines fürsorglichen Politikers, der dem Volk etwas Gutes tun will! In Wirklichkeit geht es um die Verfestigung der Regierungsbefugnisse gegen unser Volk! Mit seinem Vorschlag, dass Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass keine epidemische Lage mehr festgestellt werden muss, um den Bürgern die Daumenschrauben anzulegen, wird seinem möglichen Nachfolger Karl Lauterbach in die Hände spielen.
Ein Gesundheitsminister Lauterbach mit uneingeschränkten Befugnissen wird zum Alptraum unserer Bürger werden.“