Berlin, 31. Mai 2021. Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenschwere Pflegereform mit einer Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf sieht ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung vor. Jedoch soll ab Januar 2022 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent erhöht werden.
Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Uwe Witt, teilt dazu mit:
„Die Abrechnung über die Pflegekasse kann laut Gesetzentwurf nur erfolgen, wenn Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Um höhere Löhne in der Altenpflege zu erreichen, sieht die Bundesregierung demnach vor, dass jeder Arbeitgeber bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließt oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in seiner Region für seine Mitarbeiter übernimmt. Dies ist ein Eingriff in die Tarifautonomie und zum wiederholten Male ein Eingriff in die soziale Marktwirtschaft. Zuerst schafft die Bundesregierung untragbare wirtschaftliche Zustände für Unternehmer und Beschäftigte, und dann spielt sie sich als Retter auf, um die von ihr verursachten Missstände zu beheben.
Bereits im September letzten Jahres hatten wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 19/13395) kritisiert. Natürlich sollen die Arbeitnehmer in der Pflege eine ihrer außerordentlichen Leistung entsprechende Entlohnung erhalten. Den Beschäftigten in Pflegeberufen geht es jedoch auch um mehr als nur Lohnerhöhungen: vor allem um bessere Arbeitsbedingungen. Fachkräftemangel ist weiterhin ein stetiges Problem. Weiterhin ist durch die Leistungsverdichtung, die mit dem Abbau von 158 Krankenhäusern in den letzten zehn Jahren einhergegangen ist, der Druck auf die Pflegekräfte derartig hoch, dass das Problem mit Geld allein nicht zu lösen ist. Die Bundesregierung hat es versäumt für die Verbesserungen in der Pflege zu sorgen, auf welche die Pflegekräfte seit Jahren warten.“