Berlin, 13. September 2020. Recherchen des RBB decken einen Skandal auf, der systematischen Sozialbetrug im Obdachlosenmilieu in Berlin offen legt. Die Reporter beweisen, dass sich seit vier Jahren in den Sommermonaten überwiegend Rumänen in Berliner Obdachlosenunterkünften anmelden, um Sozialleistungen wie Hartz-IV und Kindergeld in Deutschland beantragen zu können. Diese Obdachlosentouristen reisen durch ganz Europa, um sich in Staaten, die üppige Sozialleistungen auszahlen – wie Deutschland oder Frankreich – als Obdachlose registrieren zu lassen, um in die Vorzüge des jeweiligen Sozialstaates zu kommen. Auslöser für die Recherchen waren Berichte von Anwohnern, denen vermehrt auffiel, dass PKW der Luxusklasse mit ausländischen Kennzeichen vor den Obdachlosenheimen in Kreuzberg und Schöneberg parkten.
Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales, Uwe Witt, ist verärgert über dieses dreiste Verhalten der Sozialbetrüger:
„Seit Jahren setze ich mich für die Verbesserung der Lebenssituation der Obdachlosen in Deutschland ein. Zuletzt im Rahmen eines Soforthilfeprogramms für Obdachlose in Zuge der Coronakrise. Wenn ich nun von den Ergebnissen der RBB-Reporter lese, frage ich mich, wie der deutsche Staat beziehungsweise die EU solche Schlupflöcher in den sozialen Absicherungssystemen offenlassen können, die im Zuge der EU-Reisefreiheit durch vagabundierende Sozialbetrüger schamlos ausgenutzt werden können.
Unser Sozialstaat kann nur erhalten werden, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Das ebengesagte entspricht zu hundert Prozent dem Bundestagswahlprogramm der AfD. Die Ressourcen, die für die obdachlosen Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden, sind mehr als eingeschränkt, so dass es nicht hinnehmbar ist, gerade in diesem Bereich Sozialbetrug Tür und Tor zu öffnen.
Wenn Linke und Grüne nun die unbeschränkte Aufnahme der durch die Brandstiftung im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos obdachlosen Flüchtlinge fordern, stelle ich erneut die Frage, warum haben die Linken und Grünen unseren Antrag auf Soforthilfe für inländische Obdachlos in Zuge der Corona-Maßnahmen abgelehnt? Gibt es etwa gute Obdachlose und schlechte Obdachlose?“