Berlin, 13. Mai 2020. Am 25.März haben im Deutschen Bundestag alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion „Notfallprogramm für Obdachlose in der Coronakrise“ geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hat die AfD-Fraktion unter anderem die Einrichtung stationärer Hilfezentren für infizierte Obdachlose gefordert.

Heute, gut zwei Monate später, schmückt sich die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach von den LINKEN mit der Errichtung einer Sozialstation für Corona-infizierte Obdachlose in Berlin-Mitte.

Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, fühlt sich dadurch in seiner Arbeit bestätigt, weist aber auf die Doppelmoral der Altparteien hin:

„Der Berliner Senat und hier speziell die linke Sozialsenatorin Frau Breitenbach sind schlau genug, um mit offenen Augen das Geschehen im Deutschen Bundestag zu beobachten und gute Anträge der AfD-Fraktion als ihre eigene Idee der breiten Öffentlichkeit zu verkaufen. Die ideologische Mauertaktik der Altparteien, allen voran die der LINKEN-Fraktion, gegenüber substanziellen Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion nimmt auf diese Weise schon bizarre Züge an. Die LINKEN blockieren ein bundesweites Hilfsprogramm für Obdachlose, um den Inhalt des AfD-Antrags dann in den Länderparlamenten, an denen DIE LINKE beteiligt ist, umzusetzen.

Mich als Sozialpolitiker freut es auf der einen Seite, dass unser Antrag so immerhin in Berlin realisiert wird. Auf der anderen Seite bin ich über die Bigotterie der LINKEN entsetzt, die parteipolitisches Kalkül auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft austrägt. Dieses Possenspiel der LINKEN zeigt aber wieder einmal, das die AfD-Fraktion wirkt.“