Berlin, 20. März 2020. Das Corona-Virus stellt Deutschland vor eine Herkulesaufgabe. Nachdem die Regierung unbegrenzte Kredithilfe für die Großindustrie zur Verfügung gestellt hat, gilt es aber gerade das schwächste Glied unserer Bevölkerung nicht zu vergessen. Wie viele Obdachlose es in Deutschland gibt, ist nach wie vor noch nicht erfasst. Dennoch bedarf diese Gruppe eines besonderen Schutzes.
Bayern führt heute Nacht als erstes Bundesland eine allgemeine Ausgangssperre ein, andere werden auf dem Fuß folgen. Die Auswirkungen auf Obdachlose sind kaum abzusehen.
Daher fordert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt ein sofortiges Notfallprogramm für Obdachlose:
„Dass die Regierung im Januar ein Gesetz zur Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosen vom Bundestag verabschieden ließ, ist der Initiative der AfD zu verdanken. Nichtsdestoweniger steht die Umsetzung noch aus.
Für Obdachlose entwickelt sich die Coronakrise zu einer katastrophalen Bedrohung für Leib und Leben – und ihren ‚Lebensraum‘, die Straße. Allgemeine Schutzvorkehrungen wie Sicherheitsabstand und das selbstverständliche Händewaschen können ‚auf Platte‘ nicht umgesetzt werden. Bereits jetzt sind viele Notunterkünfte geschlossen bzw. arbeiten auf niedrigster Sparflamme. Die Ausstattung der Notunterkünfte ist minimalistisch, ärztliche Versorgung kaum gegeben. Die ehrenamtlichen Helfer gehören oftmals selber der Corona-Risikogruppe an, Ü65 und Vorerkrankungen, und haben ihre Tätigkeit aus Eigenschutz aufgeben müssen.
Ausgangssperren bedeuten für Obdachlose eine Kriminalisierung ihres Lebens. Wegen des Mangels an Unterkünften wird die Obdachlosen-Szene abtauchen müssen und damit noch unüberschaubarer. Aus einer Risikogruppe wird dadurch eine Hoch-Risikogruppe.
Die AfD fordert von der Regierung ein sofortiges Notfallprogramm für Obdachlose, damit dieser Teil der Bevölkerung nicht das erste Komplett-Opfer des Corona-Virus wird. Notunterkünfte und deren Träger müssen besser ausgestattet, Hygiene- und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt und ärztliche Versorgung vor Ort gewährleistet werden. Flächendeckende Corona-Tests bei den Betroffenen sind das Mindeste, um die Ausbreitung des Virus in den Obdachlosen-Quartieren der Großstädte zu verlangsamen. “