Mit dem heute im Bundestag eingebrachten Antrag „Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten“ (Drs.19/10170) setzt die AfD-Bundestagsfraktion ein deutliches Ausrufezeichen zur Verbesserung der finanziell schlechten Situation von Beziehern geringer Einkommen.

Dazu teilt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, mit: „Natürlich haben wir uns als Sozialpolitiker der AfD-Fraktion Gedanken gemacht, wie eine Verbesserung der finanziellen Situation der vielen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor machbar ist. Da jedoch bei einem Großteil dieser Menschen eine steuerliche Entlastung nicht greift, wir der Wirtschaft nicht einfach höhere Löhne diktieren können und schon gar nicht wollen, bleibt folgerichtig nur eine Entlastung bei den Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Soloselbständigen.

Mit einer Abgabenlast von fast 50 Prozent ist dieses Land trauriger Spitzenreiter. Und der in unserem Arbeitskreis entwickelte Antrag setzt eben genau dort an und fordert die Bundesregierung auf, über 17 Millionen Menschen durch einen steuerfinanzierten Zuschuss auf die Sozialabgaben der Arbeitnehmer spürbar zu entlasten. Wir sind es einfach unseren Wählern schuldig, nicht länger wegzuschauen, sondern konkrete Vorschläge einzubringen. Dieser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch des Bundestages. Wir werden sehr genau hinsehen, wie die Bundesregierung damit umgeht. Oder anders ausgedrückt, wie sie mit den Sorgen derer umgeht, die besonders unter der schlechten Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre leiden.“

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Unser Antrag Drucksache 19/10170 kann unter folgenden Link abgerufen werden http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910170.pdf