Die Fraktionen von FDP, Linke und Grüne brachten heute einen gemeinsamen Antrag ins Plenum, um die rentenrechtliche Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge aus den ehemaligen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Derzeit gibt es rund 15.000 jüdische Kontingentflüchtlinge im Rentenalter, deren Rente nicht ihren Bedarf zum Lebensunterhalt decken kann.
Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, beschuldigt die Grünen und FDP der Symbolpolitik: „Die FDP und Grünen waren jeweils an einer Regierungskoalition auf Bundesebene beteiligt. Warum wurde damals nichts für die jüdischen Kontingentflüchtlinge getan? Wieso hat man die Zeit verstreichen lassen, anstatt über Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Staaten zu verhandeln? Diese Ungleichbehandlung von jüdischen Flüchtlingen hätte die Bundesregierung schon längst beheben müssen. In den letzten 20 Jahren wurde das Thema einfach verschleppt!“
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, kritisiert das Vorgehen von FDP, LINKE und GRÜNE: „Wieder einmal wird versucht, uns als AfD-Abgeordnete – auch noch auf dem Rücken und zu Lasten der jüdischen Kontingentflüchtlinge – auszugrenzen. Es ist nicht nur enttäuschend, sondern perfide, den Abgeordneten und Wählern unserer Partei jegliches Bewusstsein für die historische Verantwortung Deutschlands abzusprechen. Damit treiben sie ganz bewusst die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voran, anstatt den demokratischen Diskurs im Interesse unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu führen.