Die Bundesregierung setzt eine Rentenkommission mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“ ein. Dass diese so grundlegende und weitreichende Frage nach der Zukunft der Rente dem deutschen Parlament entzogen wird, spricht Bände.
Hartz, Rürup und Riester lassen grüßen. Statt des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales, in dem die Bundesregierung und das Bundesministerium eigentlich Rechenschaft ablegen sollen, werden bis März 2020 Vorschläge für „eine nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025“ vorgelegt. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieses Thema der Opposition aus AfD, FDP, Linken und Grünen kalt entzogen werden soll, um Widerstände gezielt zu vermeiden.
Der Obmann der AfD für Arbeit & Soziales, Uwe Witt (MdB), sieht wenig Sinn in der Zusammenstellung der Kommission und nennt Ross und Reiter: „Prof. Dr. Axel Börsch-Supan ist Lobbyist. Er ist Direktor des ‚Munich Center for the Economics of Aging (MEA)‘, des Münchener Zentrums für die Ökonomie des Alterns.“ Was kaum jemand weiß: das „MEA“ wurde 2001 auf Initiative und mit Hilfe des Geldes des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gegründet.
Seit 2011 ist das „MEA“ unter dem Dach des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik angesiedelt, dass zu mehr als 80 Prozent direkt aus Steuergeldern finanziert wird.
Börsch-Supan ist zugleich Vertreter der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und bis heute finanziert wird.
Auch der Volkswirt Prof. Dr. Gert Wagner von der TU Berlin betätigt sich als Lobbyist. Er ist im Vorstand des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und war bereits Mitglied der Rürup-Kommission.
Dazu äußert sich Uwe Witt, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die nach Bernd Rürup benannte Kommission hat maßgeblich zur Zerstörung und Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik beigetragen. Ihr verdanken Millionen Arbeitnehmer heute sehr fragliche Riesterrenten-Verträge. Die Ergebnisse der Rürup-Kommission sind in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bis heute für unsere Bürger massiv spürbar und das nicht positiv“.
Das all dies in der bundesdeutschen Presselandschaft keinerlei Widerhall findet, bezeichnete Witt am Rande einer Zusammenkunft von Sozialpolitikern angesichts der Wichtigkeit dieses Themas als ausgesprochen fragwürdig.