Witt: Mehr Transparenz bei der Finanzierung der Wohlfahrtspflege

Berlin, 19. Juni 2020. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schüttet jedes Jahr Milliarden an Bundeszuschüssen für die Träger der freien Wohlfahrt aus. Wie diese Mittel verwendet werden, liegt oft im Dunkeln und wird  ungern offengelegt. Die Arbeiterwohlfahrt AWO in Frankfurt ist ein Beispiel für mangelnde Transparenz und Missbrauch staatlicher Gelder. Der im Dezember 2019…

Witt: Spahns Reform des Intensivpflegegesetzes führt zu Heimzwang

Berlin, 18. Juni 2020. Die Reform des Intensivpflegegesetzes (IPReG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war von Anfang an sehr umstritten. Mit der Begründung, kriminelle Machenschaften in Form von Abrechnungsbetrug zu unterbinden, erfolgen mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz massive Einschnitte in die individuelle Selbstbestimmung intensivmedizinisch Betreuter. Die Krankenkassen sollen entscheiden, ob die Pflegebedürftigen…

Witt: Bundesregierung versagt in der Behindertenpolitik

Berlin, 4. Juni 2020. Als die AfD-Fraktion am 25. März ihren Antrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung in der Coronakrise“ in den Deutschen Bundestag zur Abstimmung brachte, wurde dieser von alle anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hatte die AfD-Fraktion unter anderem finanzielle Unterstützung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe gefordert. Jetzt stellt…

Witt: Blindes Vertrauen der Regierung in Experten – Schulschließungen fragwürdig

Berlin, 27. Mai 2020. Die Studie der Berliner Charité, der zufolge Kinder eine ähnlich hohe Corona-Viruslast wie Erwachsene tragen, führte zum kurz entschlossenen und langfristigen Shutdown des deutschen Schulsystems. Nun gerät diese Studie international zunehmend in die Kritik. Renommierte Wissenschaftler, u.a. Professor Leonhard Held vom Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention der Universität Zürich oder…

Witt: Dramatischer Anstieg arbeitsloser Menschen mit Behinderung

Die Bundesagentur für Arbeit bescheinigt dem Arbeitsmarkt für den April 2020 einen immensen Niedergang durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind alle Bevölkerungsschichten. Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung sind allerdings besonders betroffen. Laut des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe LWL, gab es bei Menschen mit Behinderung einen Zuwachs von fünf Prozent im Vergleich zum Vormonat.…

Witt: Fast 90 Prozent aller Corona-Infizierten in Deutschland geheilt

Das Robert-Koch-Institut hat in seiner heutigen Berichterstattung zur Corona-Lage der Nation nicht nur gemeldet, dass die Zahl der Neuinfektionen den elften Tag in Folge unter 1.000 Personen lag (797 Neuinfektionen), sondern nennt auch die Gesamtzahl der Corona-Geheilten. Von 176.007 registrierten Corona-Infektionen gelten 156.900 Menschen als geheilt. Damit liegt die Quote der als geheilt überstandenen Corona-Infektionen…

Witt: Den gesetzlichen Krankenkassen droht Milliardenloch durch Corona

Berlin, 14. Mai 2020. Nachdem die Steuerschätzer mit einem Steuereinnahmedefizit von 100 Milliarden Euro für 2020 rechnen, sind nun die gesetzlichen Krankenkassen an der Reihe. Der GKV nennt eine Summe von über 14 Milliarden Euro, die durch wegbrechende Beitragszahlungen alleine im Jahr 2020 auflaufen werden. Beitragsverluste durch zu erwartende Arbeitslosigkeit in Folge der Coronakrise in…

Witt: DIE LINKE schreibt AfD-Antrag schamlos ab

Berlin, 13. Mai 2020. Am 25.März haben im Deutschen Bundestag alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion „Notfallprogramm für Obdachlose in der Coronakrise“ geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hat die AfD-Fraktion unter anderem die Einrichtung stationärer Hilfezentren für infizierte Obdachlose gefordert. Heute, gut zwei Monate später, schmückt sich die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach von den…

Witt: Bedingungsloses Grundeinkommen motiviert nicht zu Eigenengagement

Berlin, 8. Mai 2020. Vor zwei Jahren startete die finnische Regierung ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. 2.000 Arbeitslose wurden per Zufallsprinzip ausgewählt, und herhielte statt Sozialhilfe ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dazu wurden sie aus dem Sozialsystem ausgesteuert und erhielten steuer- und abgabefrei 560 Euro pro Monat. Dieser Betrag wurde so gewählt, dass jeder Teilnehmer ohne Anrechnung…

Witt: Grüne wollen deutsche Wirtschaft ihrer Ideologie opfern

Berlin, 3. Mai 2020. Am Samstag fand der erste digitale Mini-Parteitag, der sogenannte Länderrat, der Grünen statt. Mit 90 Delegierten im Videochat stimmten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck ihre Partei auf einen strammen Kurs zur Vernichtung der heimischen Wirtschaft ein. Hilfsprogramme, um deutschen Unternehmen aus der Corona-Krise zu helfen, sollen an ökologische Auflagen…