Wochenrückblick 01.01.- 08.01.2023

Berlin, den 08.01.2023, Das neue Jahr 2023 hat begonnen und deshalb richten wir auch heute den Blick auf die Themen, die Deutschland diese Woche bewegt haben.

Uwe Witt wagt in dieser Woche eine Antwort auf die Frage, welche Gesetze und Verordnungen uns im neuen Jahr erwarten. Er kritisiert darüber hinaus die deutsche Krankenhaus- Misere und Lauterbachs vermeintlichen Reformpläne. Ein Skandal-Urteil, das die Neutralität von Teilen unserer Justiz in Frage stellt, die Folgen vom Verbrenner-Aus in der EU und das Zögern der Bundesregierung vor Einreisekontrollen gegenüber Reisenden aus China waren Themen unserer Pressemitteilungen.

Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber die Frage nach den Folgen der Silvesterausschreitungen.

Jahresrückblick 2022

Berlin, den 31.12.2022, Zum Abschluss des Jahres wollen wir auf die Themen zurückblicken, die unsere Leser am meisten bewegt haben und stellen mit Besorgnis fest, dass die Kritik an den gravierenden Fehlern der Ampel-Koalition keinen Lerneffekt ausgelöst hat. Uwe Witt thematisierte in diesem Jahr offen die Abwanderung der deutschen Industrie nach China und zeigte sich…

Wochenrückblick 19.12.- 25.12.2022

Uwe Witt kritisierte in dieser Woche eine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands und warnte vor einer Wirtschaft im Niedergang. Die vermeintliche Knappheit und die steigenden Preise vieler Medikamente, die Regierungserklärung des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte zum Umgang mit der Sklaverei und das Scheitern der digitalen Verwaltung in unserem Land haben uns diese Woche beschäftigt.

Am meisten Aufmerksamkeit erreichte in dieser Woche aber das Scheitern der Elektrowende in Deutschland und die Frage, ob wir wieder dauerhaft sauberen Atomstrom benötigen.

Wochenrückblick 05.12.- 11.12.2022

An diesem dritten Advent blickt Uwe Witt erneut kritisch auf eine Woche zurück, in der die Menschen in Deutschland vor allem ein Thema beschäftigt hat.

Uwe Witt, Mitglied des Deutschen Bundestags, erklärt, wie gefährlich die sog. “Reichsbürger- Affäre” tatsächlich für unsere Demokratie ist und verurteilt die Forderung aus dem Bundesinnenministerium nach einer Beweislastumkehr scharf.

Haldenwang blind für Klimaextremismus?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht keinen Anlass zu Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“.

Uwe Witt kann diese Beurteilung nicht teilen.

Robert Habecks Selbstinszenierung

Wie wir heute beim FOCUS lesen konnten, sucht das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck einen Fotografen. Laut Ausschreibung soll dieser ca. 350.000€ in vier Jahren verdienen.
Und das scheint nicht unüblich, andere Ministerien haben auch solche Fotografen, zu ähnlichen Vergütungen. Das Kanzleramt sogar gleich vier.

Uwe Witt benennt das große Problem, das dahintersteckt.

Lauterbachs Gesundheitsreformen undurchdacht

Aufgrund einer drohenden Überlastung vieler Krankenhäuser im Herbst und Winter hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor kurzem erste Reformpläne für eine kurzfristige Entlastung der Krankenhäuser vorgelegt. Bisher stationär erbrachte Leistungen sollen in Absprache mit den Patienten künftig ambulant durchgeführt werden können. Hierdurch soll eine Entlastung der Pflegekräfte, unter anderem durch den Wegfall von Nachtdiensten, erreicht werden. Uwe Witt glaubt nicht an eine Wirkung der Reform.