Witt: Über 30.000 Unternehmer müssen noch immer auf Auszahlung der Dezemberhilfe warten

Berlin, 14. April 2021. Am 23.03.2021 fragten der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe. Diese teilte mit, dass von den rund 340.000 Anträgen rund 300.000 positiv beschieden und rund 4.800 abgelehnt wurden. Aus der Antwort ergibt sich, dass mit dem…

Witt: Kein Bestellzwang für Covid-19-Impfstoffe

Berlin, 13. April 2021. Aktuell informiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) die Apotheker darüber, dass diese ihre Bestellungen der beiden Covid-19-Impfstoffe von BioNTech sowie AstraZenenca für kommende Woche vorerst zurückstellen sollen. Hintergrund sei die Möglichkeit, dass niedergelassene Ärzte künftig gesetzlich verpflichtet werden könnten, den Impfstoff von AstraZeneca für ihre Praxen abzunehmen. Zwischenzeitlich hätten mehrere Ärzte…

Witt: Bundesregierung liegt Gesundheit der Bürger weniger am Herzen als zusätzliche Steuereinnahmen

Berlin, 12. April 2021. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Verbraucher von E-Zigaretten profitierten bisher von dem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz für Pfeifenprodukte. Nun soll sich dies im kommenden Jahr durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ändern. Der höhere Steuersatz soll neben der Zigarette auch für die E-Zigarette bzw. Verdampfer (sogenannte „Heat-not-Burn“-Produkte) gelten. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe…

Witt: Deutsche Gesundheitsämter im Dornröschen-Schlaf

Berlin, 9. April 2021. Jedes Wochenende oder über die Feiertage die gleiche Situation: Das Robert-Koch-Institut meldet Zahlen zu möglichen Corona-Infektionen, die unvollständig sind. Als Begründung liefert das RKI immer wieder die gleiche Aussage: die Gesundheitsämter melden ihrer Zahlen „verzögert“. Am Wochenende sind die meisten Ämter unbesetzt, obwohl seit über einem Jahr bekannt ist, dass Deutschland…

Witt: Urteil zur Kurzarbeit bestraft erneut die Arbeitnehmer

Berlin, 16. März 2021. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat heute ein Urteil gefällt, das für Millionen von Arbeitnehmern Konsequenzen haben wird: Die Kurzarbeit mindert nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dieses Urteil ist das Ergebnis einer Klage einer Gastronomie-Mitarbeiterin, der der Arbeitgeber Urlaubstage für die Monate der Kurzarbeit gestrichen hatte. Das Landesarbeitsgericht begründet…

Witt: FFP2-Masken-Desaster – kein Schutz vor Aerosolen

Berlin, 8. März 2021.  Knapp die Hälfte aller auf dem Markt befindlichen FFP2-Masken erfüllen nicht die Qualitätsstandards, um Aerosole zu filtern. In einem Test der Dekra fielen 13 von 27 Modellen durch. „Wir verlassen uns auf eine Norm, die den Namen nicht verdient“, wird der Inhaber eines Messtechnik-Unternehmens in den Medien zitiert. Die Verbraucher würden getäuscht,…

Witt: Bedürftige Menschen benötigen Unterstützung beim Kauf von FFP2-Masken

Berlin, 19 Februar 2021. Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz-IV-Bezieher 129 Euro im Monat für die Ausstattung von Schutzmasken bezahlen oder 20 Masken pro Woche bereitstellen muss (Az.: S 12 AS 213/21 ER), um den errechneten Bedarf zu decken. Der Hartz-IV-Bezieher beantragte beim Jobcenter die Kostenübernahme für FFP2-Masken. Aufgrund der vorgeschriebenen…

Witt: Lauterbach widerspricht Merkel – keine Wahl bei Impfstoffen

Berlin, 11. Januar 2021. In der Regierungsbefragung am 16.12.2020 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, unter anderem folgende Frage an Kanzlerin Merkel bezüglich mRNA-Impfstoffen und konventionellen Impfstoffen: „Werden unsere Bürger die Wahl zwischen den verschiedenen Impfstoffen haben?“ Frau Merkel antwortete: „Wenn aber nachher alle Impfstoffe da sind, in ausreichender Menge, dann…

Witt: Keine Hartz-IV-Reform durch die Hintertür

Berlin, 10. Januar 2021. Laut Medienberichten plant das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz-IV) klammheimlich zu einem sogenannten Bürgergeld umzuwandeln. Die in der Coronakrise eingeführten Erleichterungen zum Arbeitslosengeld II sollen zukünftig dauerhaft gelten. Zurzeit sieht die Verordnung zum Beispiel keine Prüfung der Wohnungsgröße und damit den Kosten der Unterkunft…

Witt: Corona-Krise – Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen steigen

Berlin, 5. November 2020. Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen ist seit März 2020 von 157.523 auf 173.709 im Oktober 2020 angewachsen. Das waren 20.119 (13.1 Prozent) mehr als im Vorjahresmonat (Oktober 2019). Damit sind inzwischen 6,3 Prozent aller in Deutschland arbeitslos gemeldeten Menschen, Menschen mit Behinderung. Der…