Tarifrunde im öffentlichen Dienst – Bundestagsrede
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke. Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen.
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Flugverkehr im Winter auf dem Niveau der 70er Jahre
Der massive Rückbau des Luftverkehrs schreitet voran. Die Lufthansa-Gruppe nimmt weitere 125 Flugzeuge aus dem Winterflugplan, die eigentlich in den nächsten Monaten hätten fliegen sollten. Der sogenannte Wintermodus sieht eine weitgehende Schließung der Konzernzentrale in Frankfurt vor, die Eurowings-Tochter gibt ihre Büroflächen in Düsseldorf gleich ganz auf.
Lufthansa verlagert den Flugbetrieb weiter auf das Drehkreuz Frankfurt am Main. So werden noch mehr Maschinen als bisher geplant von München nach Frankfurt verlegt. Swiss legt Flieger des Typs Airbus A320ceo still, bei Austrian bleiben die Boeing 777 am Boden. Insgesamt bietet die Gruppe maximal ein Viertel der Vorjahresflüge an. An Fluggästen werden maximal 20 % gegenüber 2019 erwartet. Das entspricht in etwa den Passagierzahlen der 70er Jahre.
Dazu Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages: „Leider geht mit dem neuerlichen Sparpaket auch ein weiterer Stellenabbau einher. Nun sollen bei Lufthansa statt der geplanten 22.000 Stellen 27.000 Jobs wegfallen. Wieviele Menschen in den Tourismuszentren der Welt ihren Job verlieren – in Spanien, Ägypten, der Türkei, weil die Urlauber ausbleiben, wird wohl nie ermittelt werden können. Und wieviele Piloten ihre Fluglizenzen verlieren, weil sie mangels Flügen die Pflicht-Flugstunden nicht absolvieren können, das alles wird frühestens im kommenden Jahr offenbar werden. Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung werden uns noch lange beschäftigen.“
#AfDwirkt #AfDwählen #Wittkümmertsich #Corona #Lufthansa #Tourismus #Fliegen
www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fluggesellschaft-lufthansa-muss-ihre-kosten-...
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Der Staat darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen
Der Umgang der politischen Akteure mit Corona ist aus dem Ruder gelaufen. Der Bundestag ist beim Erlass von Corona-Maßnahmen weitgehend außen vor, Gesundheitsminister Jens Spahn regiert nach Gutsherrenart und will in einem dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epedemischen Lage von nationaler Tragweite“ seine Befugnisse auf Dauer zementieren. Des weiteren wurde ein neues Gremium geschaffen: die Konsultation der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass dieses Gremium den Bundestag ersetzen soll.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat sich dazu gegenüber der Neuen Züricher Zeitung klar geäußert. „Viele Maßnahmen sind unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunten völlig in Ordnung, andere wiederum genügen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in den Bundesländern haben bereits spezifische Grundrechtsbeschränkungen, etwa das Beherbergungsverbot, die Sperrstunde oder absolute Versammlungsverbote, wegen ihrer Rigorosität für unverhältnismäßig erklärt, teilweise sogar für offensichtlich rechtswidrig.“
Dazu Uwe Witt, Mitglied im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Deutsche Bundestag und die Länderparlamente sind die Orte, an denen über mögliche, vorübergehende Einschränkungen von persönlichen Freiheiten zum Schutz der Allgemeinheit entschieden werden muss. Die Abgeordneten sind vom Volk gewählt. Weder die Kanzlerin noch die Minister oder die Ministerpräsidenten der Länder sind vom Souverän gewählt, maßen sich aber an, Entscheidungen zu treffen, die die Freiheit der Bürger massiv einschränken und viele in Existenznot bringen. Das muss aufhören.“
#AfDwirkt #AfDwählen #Wittkümmertsich #Corona
www.nzz.ch/international/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-der-grundrechte-ld.1582544
Dem ist nichts hinzuzufügen++ Politische Veranstaltungen, Linksextreme Gewalt und eine überforderte Polizei sorgen für offene Fragen, Frau Innenministerin! +++
“Das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg war am 17.10.2020 erneut Austragungsort für eine politische Veranstaltung der AfD. Mit dem gesellschaftspolitisch relevanten Thema “Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise" und den Vortragsrednern Christian Waldheim (Kommunalpolitiker der AfD in Norderstedt), Jörg Nobis (Mitglied der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, Uwe Witt (Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion) und Prof. Jörg Meuthen (Mitglied des Europäischen Parlaments und Bundessprecher der AfD) war dies die höchstkarätigst besetzte AfD-Veranstaltung in Schleswig-Holstein in diesem Jahr.
Die rund 70 Gäste, die Veranstaltung war unter Corona-Bedingungen ausgebucht, erlebten spannende Vorträge, welche die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Kommunen, Land und Bund sowie im europäischen Kontext eindrucksvoll beschrieben. Im Anschluss kam es zu einem regen Austausch zwischen Gästen und den Vortragsrednern, die alle Fragen gern beantworteten.
Soviel zum gelungenen Teil der Veranstaltung.
Um die folgenden Schilderungen einordnen und in einen politisch bedeutsamen Kontext stellen zu können, muss ich einen kurzen Rückblick einschieben:
Die AfD in Schleswig-Holstein nutzt das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg seit ca. 5 Jahren teilweise mehrfach im Jahr für politische und parteiliche Veranstaltungen. Seien es Vorträge, Wahlkampfveranstaltungen oder Parteitage, wie dies jede andere Partei in Schleswig-Holstein auch praktiziert. Stets waren unsere Veranstaltungen begleitet von in einer Demokratie legitimen Protesten und einer gut aufgestellten Polizei, die gewaltbereite Linksextremisten (auch die waren jedes Mal unter den Protestlern zu finden) auf Abstand hielt. Die AfD konnte ihre Veranstaltungen weitgehend ungestört abhalten, legitime Gegendemonstrationen kamen ebenfalls zu ihrem Recht.
Am vergangenen Samstag war das nicht der Fall.
Bereits vor Beginn der Veranstaltungen wurden Teilnehmer, die durch die Demonstrationsgruppe zum Eingang wollten, teils massiv bedrängt und eingekesselt. Teilnehmer, die mit dem Auto anfuhren, wurden regelrecht gestürmt, Fahrzeugtüren wurden aufgerissen und die Insassen übelst beschimpft. Dazu kommen unzählige Beleidigungen und wüstes Geschrei. Und hier offenbarte die Polizei schon zu Beginn, dass die Situation falsch eingeschätzt wurde.
Von Beginn an wurden Demonstranten bis an die Fenster zum Veranstaltungsraum herangelassen, um dort mit Trommeln, Lautsprechern und allerlei Lärm die Veranstaltung zu stören. Auch auf mehrfaches Intervenieren aus der Veranstaltung heraus, gelang es der Polizei nicht, die von außen erfolgten Störungen zu unterbinden.
Was die Gäste in der Veranstaltung nicht mitbekommen haben, war die für Schleswig-Holstein vollkommen neue Dimension einer linksextremen Gewalt.
Offenbar wurden mehrere Personen, die sich außerhalb der Veranstaltung unter den Demonstranten befanden von einer linksextremen Antifa-Gruppe in einer regelrechten Menschenjagd zu ihren Fahrzeugen verfolgt, wo es dann zu einer äußerst bedrohlichen Lage gekommen sein muss. Nach polizeilichen Veröffentlichungen habe dann ein Fahrer seinen Pkw auf eine Gruppe von Linksextremen zu bewegt und dabei eine Frau schwer verletzt.
Fahrer und Beifahrer, so die Polizei, seien von der Polizei zur Wache verbracht worden. Unmittelbar danach ist es dann zu einer äußerst aggressiven Auseinandersetzung zwischen Polizeikräften und den Linksextremen kommen, die offenbar derart eskalierte, dass ein Polizeibeamter einen Warnschuss aus einer Dienstwaffe abgeben musste.
Gegen Ende der Veranstaltung wurde bekannt, dass die Polizei zunächst eine Verlängerung der Veranstaltung erbat, um die Lage außerhalb in den Griff zu bekommen. Kurz darauf folgte die Aufforderung, den Veranstaltungsraum nun zügig zu verlassen, da man sonst die Abreise der Teilnehmer nicht sicher gewährleisten könne.
Szenen in Deutschland im Oktober 2020.
Die AfD ist Rechtstaatspartei, und auch ich habe mich als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags stets gegen Extremismus jedweder Richtung und politische Gewalt in all ihren Formen ausgesprochen. Und ich wiederhole erneut, dass Gewalt im politischen Wettstreit klar zu verurteilen ist. Ich erwarte daher von Polizei und Staatsanwaltschaft eine zügige Aufklärung des Vorganges, der die Verletzung der Frau durch den Fahrzeugführer zur Folge hatte. Ist dem Fahrer ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen, so ist dieser nach Maßgabe des Gesetzes zur Konsequenz zu ziehen. Jegliche Vorverurteilung aber lehne ich ab, denn noch ist man in diesem Land so lange unschuldig, bis die Schuld durch ein ordentliches Gericht erwiesen ist.
Aber es bleiben Fragen offen:
Wie kann es sein, dass nach etlichen, friedlich verlaufenen Veranstaltungen der AfD in Henstedt-Ulzburg in den vergangenen Jahren, bei denen eine Polizei mit angemessenen Einsatzkonzepten und ausreichenden Kräften vertreten und stets Herr der Lage war, dies nun am vergangenen Samstag überhaupt nicht der Fall war?
Wie kann es sein, dass die Lagebeurteilung durch die Sicherheitsbehörden eine einfache Gefährdungsprognose aufgrund einer in örtlicher Nähe (Hamburg) stattfindenden Demonstration und der dort aufgetretenen linksextremen Antifa offenbar nicht durchgeführt oder daraus nicht die richtigen Schlüsse gezogen hat?
Was hat den Einsatzleiter der Polizei vor Ort dazu bewegt, die anhaltenden Störungen unmittelbar an den Fenstern des Veranstaltungsraumes zuzulassen. Warum wurden dem gesetzlichen Auftrag folgend die fortwährenden Störungshandlungen nicht unterbunden? Handelte der Einsatzleiter nach eigenem Ermessen oder folgte die Einsatzleitung der Polizei einem politischen Auftrag?
Was wird man künftig in den Reihen der Sicherheitsbehörden unternehmen, um einer eskalierenden linksextremen Gewalt entschieden und wirksam zu begegnen? Der am Samstag abgegebene Warnschuss muss auch sicherheitspolitisch als Warnschuss aufgenommen werden!
Dies sind nur einige der Fragen, die im Kern darauf hindeuten, dass ein der Sache und Gefährdungslage angemessenes Auftreten der Sicherheitsbehörden die späteren Eskalationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen hätten verhindern können. Diese Fragen muss die Polizeidirektion Segeberg im Hinblick auf einsatztaktische Vorgaben für sich beantworten, aber die politische Verantwortung liegt woanders.
Und hier geht es um eine Veranstaltung einer demokratisch legitimierten politischen Partei, und um politische Gewalt, die sich gegen die AfD richtet. Da dies keine neue Erfahrung ist, muss man fragen, was sich also verändert hat, wenn die AfD in Schleswig-Holstein für eine Veranstaltung mit dem Sprecher und einem Bundestagsabgeordneten der größten Oppositionspartei in Deutschland sich keiner ausreichenden Sicherheit mehr vergewissern kann.
Eine Veränderung zumindest hat einen Namen: Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), denn sie ist die neue Innenministerin, und sie ist damit die neue oberste Dienstherrin der Landespolizei und trägt die politische Verantwortung des Handelns der Polizei in unserem Land.
Also, Frau Innenministerin, die Fragen sind gestellt und es ist Ihre politische Pflicht, diese Fragen zu beantworten!”
Claus Schaffer, MdL
AfD im Landtag Schleswig-Holstein
Link:
www.abendblatt.de/region/norderstedt/article230700662/afd-demo-auto-menschengruppe-rechte-hensted...