SOZIALE NETZWERKE

3 days ago

Uwe Witt, MdB

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Defizit durch Corona-Maßnahmen – die Zeche soll der Versicherte zahlen
Die Folgen der Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus treffen wieder einmal die arbeitenden Bürger. Durch Corona-bedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben erwarten die gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzierungslücke für das Jahr 2021 in Höhe von 16 Milliarden Euro. Finanzminister Scholz und Gesundheitsminister Spahn haben sich jetzt auf eine Finanzierungsregelung geeinigt: 5 Milliarden kommen aus dem Steuersäckel, 8 Milliarden aus den Rücklagen der Krankenkassen und – oh Wunder- 3 Milliarden aus den Taschen der beitragspflichtigen Versicherten. Jens Spahn wird den Zusatzbeitrag für Versicherte um 0,2 Prozent auf 1,3 Prozent anheben.
Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit kritisiert die Pläne von Spahn und Scholz:
„Die Regierung, allen voran Gesundheitsminister Spahn, hat mit ihren überzogenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus die deutsche Wirtschaft vor die Wand gefahren. Nicht nur die Unternehmen erleiden Umsatzeinbrüche in nie geahnter Dimension, der Staat generiert demzufolge die niedrigsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten und nun tut sich beiden gesetzlichen Krankenkassen ein Milliardenloch auf. Doch unsere beiden Finanzjongleure haben wieder einmal pragmatische Lösungen zur Hand: der eine macht mal eben neue Schulden, der andere greift auf Erspartes der Beitragszahler zu und weil das Ganze immer noch nicht ausreicht, wird in alt bewährter sozialdemokratischer Tradition dem Bürger tief in die Tasche gegriffen. Da hat die Regierung den Karren in den Dreck gefahren, und beide Koalitionspartner sind sich erschreckend einig, wer für ihre Fehler den Kopf hinhalten soll: künftige Generationen, die den Scholz´schen Schuldenberg erben und heutige Arbeitnehmer, die durch höhere Zusatzbeiträge bluten sollen.

Herr Gesundheitsminister Spahn, Sie sollten schleunigst das Parteibuch wechseln. Ihre Finanzpolitik im Gesundheitswesen mit Beitragserhöhungen und Verschwendung der Reserven der Krankenkassen trägt die Handschrift der SPD.“

#AfDwirkt #AfDwählen #Wittkümmertsich

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-krise-zusatzbeitraege-in-der-krankenkasse-steigen-16954394....
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5 days ago

Uwe Witt, MdB

Die Linken wollen wieder einmal die DDR zurück, diesmal auf digitaler Ebene. Uwe Witt in seiner Rede im Deutschen Bundestag am Donnerstag 10.September 2020 zu den Anträgen der Linken:

www.youtube.com/watch?v=YKkuAQjGuYU
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5 days ago

Uwe Witt, MdB

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Solo-Selbständige – Endstation Hartz-IV
Der Satz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Beginn der Corona-Krise „ Wir lassen niemanden allein“ klingt noch jedem Solo-Selbständigen im Ohr… Ebenso Bundesfinanzminister Olaf Scholz‘ "Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen".
Jetzt, wenn das Hilfsprogramm der Regierung für Solo-Selbständige in die sogenannte 2. Phase geht, erscheinen die Aussagen der beiden Regierungspolitiker wie Hohn. Tausende Solo-Selbständige stehen vor dem existenziellem Aus, vor der Privatinsolvenz, da der Staat Hilfsgelder der 1.Phase zurückfordert. Denn, was viele damals nicht wussten, diese staatliche Unterstützung diente ausschließlich der Deckung ihrer Betriebskosten. Ein Großteil der Solo-Selbständigen hat aufgrund ihrer Tätigkeiten so gut wie keine Betriebsausgaben, allerdings, Corona-bedingt, keinerlei Einnahmen. Also wurden gutgläubig Mieten und Lebenshaltungskosten von diesen Hilfsgeldern beglichen. Diese zweckfremde Verwendung wird sich nun als der Totengräber der Solo-Selbständigen entpuppen.
Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat diese Entwicklung befürchtet und vorhergesehen:
„Von vorn herein war klar, dass die Regierung nur Hilfspakete für Großkonzerne schnüren wird. Die Unternehmensbeteiligung an Lufthansa ist das Paradebeispiel dafür. Den Antrag zum Rettungsschirm für Solo-Selbständige der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben allerdings nicht nur die Regierungsparteien abgelehnt, sondern auch die Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen. Mit unserem Antrag gäbe es jetzt nicht diese prekäre Situation für hunderttauschende Kleinstunternehmer. Bereits im zweiten Quartal des Jahres gab es laut Bundesagentur für Arbeit 140.000 Solo-Selbständige wenige als im Vorjahr, Tendenz steigend.
Wie diese Menschen ihren Lebensunterhalt heute bestreiten, liegt auf der Hand: Grundsicherung Hartz-IV!
Dass der Zugang zur Grundsicherung (SGB II)für Solo-Selbständige vereinfacht wurde, zeigt, dass die Regierung nie wirklich vorhatte, deutschen Freiberufler, Künstlern und Kleinstunternehmern zu helfen.“
#AfDwirkt #AfDwählen #Wittkümmertsich
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