Die Fraktionen der Grünen, Linken und FPD haben im September 2018 eine Normenkontrollklage gegen die Bundesregierung unter Ausschluss der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. In dieser Klage geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes.
Zusammen mit 29 weiteren Kollegen habe ich mich als einziger Abgeordneter aus Schleswig-Holstein dazu entschlossen, dieser Normenkontrollklage gegen die Bundesregierung aktiv beizutreten.
Mit Urteil vom 03. November 2020, das mir heute zugestellt wurde, hat der Zweite Senat dieses Beitrittsbegehren abgelehnt.
Über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bin ich zu tiefst enttäuscht. Nicht nur die prinzipielle Blockadehaltung der anderen Oppositionsparteien lässt am Demokratieverständnis der Alt-Parteien Zweifel aufkommen. Jetzt stellt sich das Bundesverfassungsgericht ebenfalls gegen die letzte rechtsstaatliche Partei im Deutschen Bundestag.
RIP GG 18.11.2020
Unser Grundgesetz wird von der Merkel-Regierung zu Grabe getragen.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigt Flagge!
18.11.2020 - Tag der Entscheidung, ich bin dabei!
Debatte über den "Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"