Witt: Keine Hartz-IV-Reform durch die Hintertür

Berlin, 10. Januar 2021. Laut Medienberichten plant das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz-IV) klammheimlich zu einem sogenannten Bürgergeld umzuwandeln. Die in der Coronakrise eingeführten Erleichterungen zum Arbeitslosengeld II sollen zukünftig dauerhaft gelten. Zurzeit…

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SOZIALE NETZWERKE

16 hours ago

Uwe Witt, MdB

Skandal im Prozess um Sozialbetrug im großen Stil

Bremen, das Land der unbegrenzten Möglichkeit - das Eldorado für bandenmäßige Sozialbetrüger – der Stadtstaat, wo Justitias Augenbinde besonders stramm sitzt.
Semir Öztürk und sein Team aus „Einwanderungsexperten“ haben in den Jahren 2013 bis 2016 über 700 Bulgaren mit fingierten Arbeitsverträgen nach Deutschland geschleust. Mit gefälschten Bescheinigungen über Scheinselbstständigkeit wurde das Jobcenter des Landes Bremen um über 6 Millionen Euro betrogen.
Nun haben sich am Montag das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger des Hauptangeklagten auf einen Deal geeinigt: Das Strafmaß wird zwischen einem Jahr und acht Monaten beziehungsweise 2 Jahren betragen, das zur Bewährung ausgesetzt wird. Hinzu kommt eine Geldstrafe.
Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Ausschuß für Arbeit & Soziales ist entsetzt und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen:
„Der deutsche Steuerzahler wird durch eine Schleuserbande um über 6 Millionen Euro geschädigt. Die Täter werden sogar ermittelt. Doch was macht die deutsche bzw. bremische Justiz? Handelt mit Richter und Verteidigern ein Strafmaß aus, das nur ein einziges Signal hat: Sozialbetrug hat in Deutschland goldenen Boden! Über das Strafmaß, beschränkt auf eine Bewährungsstrafe, wird der Hauptangeklagte nur lächeln können. Eine Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler! Aber in einem Bundesland, im dem selbst eine führende Mitarbeiterin des BAMS in über 2000 Asylbetrugsfälle verwickelt war, ist das offensichtlich Alltag.
Das deutsche Sozialsystem und damit vor Allem der deutsche Steuerzahler muss vor bandenmäßigem Sozialbetrug geschützt werden. Das einzige wirksame und damit abschreckende Mittel ist die rigorose Vollstreckung des Höchststrafmaßes!“

www.nord24.de/bremerhaven/Urteil-im-Gerichtsprozess-um-massenhaften-Sozialbetrug-gefallen-54039.html
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3 days ago

Uwe Witt, MdB

Der Tod der deutschen Innenstädte nimmt Fahrt auf

Bereits im Herbst 2019 hat die umtriebige Erfolgsmanagerin Tina Müller 70 Filialen ihrer Parfümerie-Kette Douglas in deutschen Innenstädten schließen lassen. Damals standen ursprünglich 200 Filialen zur Disposition. Im Zuge der Lockdown-Maßnahmen der Regierung hat sich der Trend zum Onlinehandel verstärkt, so dass Douglas nun gezwungen ist, wieder einmal den Rotstift anzusetzen.
Deutschlandweit werden weitere 50 Läden geschlossen. Europaweit insgesamt 500!

Der Obmann der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Ausschuß für Arbeit & Soziales Uwe Witt sieht nicht nur den Verlust tausender Arbeitsplätze, sondern auch das Veröden der deutschen Innenstädte:

„Der fragwürdige Knallhart-Kurs der Regierung, absoluter Lockdown für den deutschen Einzelhandel bis 14. Februar, wird das endgültige Aus für unsere Innenstädte bedeuten. Wenn jetzt selbst finanzstarke Handelsketten wie Douglas die Reißleine ziehen und ihr Filialnetz drastisch ausdünnen, wie soll es dann erst den kleinen und mittelständischen Einzelhändlern ergehen? In der Regel gibt es für diese Unternehmen nicht die Möglichkeit, Umsätze im Onlinehandel zu erzielen. Bereits Anfand dieser Woche haben führende deutsche Modehersteller vor dem Sterben der Innenstädte und damit dem Verlust von tausenden Geschäften gewarnt. Ohne lokale Einzelhändler stehen selbst Modegrößen wie Gerry Weber, Eterna, Marc O’Polo vor dem wirtschaftlichen Aus.
Die versprochenen Hilfsprogramme der Regierung greifen für Einzelhändler nicht. Es droht eine Pleitewelle!
Die Regierung muss sich wirklich fragen lassen, warum sie auf der einen Seite Großkonzernen mit Milliarden unter die Arme greift - dennoch werden tausende Arbeitsplätze abgebaut, siehe Lufthansa - , auf der anderen Seite sieht sie zu, wie der deutsche Einzelhandel an die Grenze des Ertragbaren gebracht wird.“

www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/douglas-schliesst-filialen-in-deutschland-und-europa-74983...
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