Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften. Drucksache 19/11006
In der zweiten Folge von “Witts Woche” geht es um die kommende BPA-Fahrt, meine Rede zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz und vieles mehr.
Berlin, 27. September 2019. „Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz von SPD Minister Heil belastet die Bürger und stärkt die Gewerkschaften“, sagt Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. In seiner Rede im Deutschen Bundestag stellt er fest: „Minister Heil, Sie wollen als…
Wenn Investoren zuschlagen…
…geht das immer zu Lasten der Mitarbeiter und auf Kosten des Steuerzahlers.
Der Metro-Konzern verkauft seine Supermarktkette Real zum Jahresende an den Hamburger Immobilieninvestor Redos. Mindestens 40 der 277 Filialen sollen sofort geschlossen werden, 180 Filialen der Real-Kette gehen an Konkurrenzunternehmen der Branche. Wie viele der 34.000 Mitarbeiter tatsächlich bei REWE, Edeka und Co. übernommen werden, steht in den Sternen. Zu erwarten ist eher die nächste große #Massenentlassung.
An die Adresse von Arbeitsminister Hubertus Heil: Das nennt sich Rezession! Für 2019 dürfen Sie schon mal den Topf für ALG 1 ordentlich aufstocken!
#AfDwirkt #AfDwählen #Wittkümmertsich
www.derwesten.de/wirtschaft/real-supermarkt-schliessung-metro-id227387335.html?fbclid=IwAR0Se0-6w...
Eine neue deutsche Tradition entsteht…
Der Bundesrechnungshof hat mal genau nachgerechnet: die Baukosten für die Anbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels vervierfachen sich von 817 Millionen Euro auf über 3,5 Milliarden Euro! Und das sind nur Kosten für Infrastrukturmaßnahmen auf deutscher Seite. Die eigentlichen Baukosten von 7,4 Milliarden Euro werden zum Glück von Dänemark getragen.
Damit reiht sich der #Fehmarnbelttunnel in die neue Tradition der Kostenexplosionen bei deutschen Großbauprojekten ein: #Stuttgart21, #Elbphilharmonie, Flughafen #BER, Sanierung Alter Elbtunnel.
Noch ist es nicht zu spät! Der Bundesrechnungshof ermahnt das #Bundesverkehrsministerium und den Bundestag deshalb, sich „mit dem Projekt“ angesichts dieser Zahlen noch einmal „grundlegend zu befassen“.
#AfDwirkt #AfDwählen #Wittkümmertsich
www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Fehmarnbeltanbindung-wird-viermal-teurer-als-geplant...
Der Hass erreicht eine neue Stufe!
Es ist kaum zu fassen, wie der Grüne-Abgeordnete Manuel Sarrazin sein parlamentarisches Amt als Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe für Hetze und Hate-Speech gegen die AfD missbraucht. Unverblümt gibt er in der Süddeutschen Zeitung den Versuch zu, den polnischen Botschafter Andrzej Przyłębski im Sinne seiner links-versifften Gesinnungsideologie zu manipulieren. So ein Mensch ist als parlamentarischer Vertreter nicht akzeptabel.
Wie tief sind die Altparteien in ihrer Angst vor echter politischer Konkurrenz gesunken? Erst ein CDU-Ministerpräsident, der zu Gewalt gegen die AfD aufruft, jetzt ein Mitglied des Bundestages, der auf höchster diplomatischer Ebene die AfD diffamiert. Wo bleibt da das demokratische Verständnis dieser Herren? Wo die parlamentarische Diskussionskultur?
In der DDR 2.0 scheint die Jagd auf politisch Andersdenkende mitsamt öffentlicher Anfeindungen zur neuen Umgangsform der politischen „Elite“ geworden zu sein.
#AfDwirkt #AfDwählen #Wittkümmertsich
www.deutschland-kurier.org/eklat-im-bundestag-gruenen-abgeordneter-sarrazin-diffamiert-afd-vor-bo...
