Berlin, 7. Dezember 2019. Die Kreditversicherer rechnen wegen der schwächelnden Konjunktur im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht sich dadurch in seiner Kritik an der Regierung…
Beschlussempfehlung und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Drucksachen: 19/13911 und 19/13924
In dieser Folge von “Witts Woche” geht es um das Digitale Versorgung Gesetz, Soziales Entschädigungsrecht und die Termine der BPA-Fahrten im kommenden Jahr.
Grundrente wird zum Kollaps für deutsches Rentensystem.
Der frühere Chef der deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, warnt vor einer erheblichen Kostenexplosion, wenn die Grundrente eingeführt werden sollte. Nach europäischem Recht müssten, so Ruland, auch EU-Ausländer eingerechnet werden. Bei den geschätzten 1,5 Millionen deutscher Betroffenen, die von der Grundrente profitieren sollen, werde es nicht bleiben. Die Zahl könnte sich um 8,4 Millionen Anspruchsteller erhöhen. Denn wer auch nur anteilig in Deutschland Rentenbeiträge gezahlt hat, aber mit Rentenansprüchen aus dem Heimatland auf 35 Betragsjahre kommt, kann auch anteilig deutsche Grundrente erhalten.
Uwe Witt, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sieht darin, das baldige Ende des deutschen Rentensystems: „Wenn die Regierung ihr Konzept zur Grundrente unter diesen Voraussetzungen einführen sollte, wird das der Todesstoß für das deutsche Rentensystem sein. Da die Finanzierung der Grundrente ja noch weiterhin auf Sand gebaut ist, ist es zu erwarten, dass die Rechnung mal wieder der deutsche Betrags- und Steuerzahler begleichen wird.“
Rentenexperte Professor Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg beziffert die Kosten der Grundrente für 300.000 Menschen auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. Rechnet man nun mit 9,9 Millionen Berechtigter ergibt sich daraus eine aberwitzige Summe von 66 Milliarden Euro. Das entspricht einem Sechstel des Bundeshaushalts 2020.
Das teuerste Wahlgeschenk, das sich eine Partei je gegönnt hat… Doch auch der SPD-Wähler (falls es diese seltene Spezies überhaupt noch gibt) wird dieses Geschenk langfristig in seinem Geldbeutel spüren.
Schluss mit Steuergeldverschwendung, Schluss mit Prestigevorhaben der Altparteien, die dem deutschen Volk Milliarden kosten werden.
#AfDwirkt #AfDwählen #Wittkümmertsich
++ 📉❗️ Der ökopolitische Irrweg der Regierung wird eine Pleitewelle einleiten! ++
➡️ AfD-Bundestagsfraktion sieht durch das Klimaschutzprogramm 2030 das Ende von Deutschland als Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Europa besiegelt.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, MdB, beklagt die im Haushaltsplan 2020 zu Tage tretenden Planungsfehler im Bereich Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung berücksichtige nicht die drohenden Massenentlassungen, die u. a. durch den ökopolitischen Irrweg der staatlichen Klimapolitik bedingt seien. Mit ihren Eingriffen in die Soziale Marktwirtschaft, wie dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz, würde die GroKo zudem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzen.
„Alle Analysen zeigen weitestgehend, dass deutsche Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr einen Stellenabbau von mindestens 125.000 Stellen konkret angekündigt haben. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Regierung das Ende der deutschen Automobilindustrie beschlossen. Die von der Regierung in den Untergang getriebene Automobilindustrie zieht weitere Wirtschaftszweige mit in die Abwärtsspirale. Metall, Chemie und Maschinen- und Anlagenbau droht das gleiche Schicksal wie der deutschen Kernbranche. Schon für 2019 rechnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit einem Zahlungsausfallvolumen von über 900 Millionen Euro, eine Steigerung von 60 Prozent im Vergleich zu 2018.“
Witt warnt vor weiteren Massenentlassungen in den kommenden Jahren: „Das Klimaschutzprogramm 2030 mit der engstirnigen Verkehrswende und der Verteufelung des Verbrennungsmotors entwickelt sich nachhaltig zur Konjunkturbremse erster Klasse. Nicht nur das, sie besiegelt das Ende von Deutschland als Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Europa.“
Auch die Kreditversicherer rechnen wegen der schwächelnden Konjunktur im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland.
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
+++ Nur noch 3 Tage: Jetzt Petition gegen Seehofers Verschärfung des Waffengesetzes zeichnen! +++
Die Bundesregierung will am Donnerstag das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz verabschieden. Die Gesetzesänderung sieht zahlreiche Verschärfungen vor. Die AfD-Fraktion lehnt die geplanten Verschärfungen entschieden ab. Sportschützen, Jäger und Waffensammler dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden!
Sagen Sie Nein zur geplanten Waffenrechtsverschärfung und unterzeichnen Sie untenstehende Petition! Rund 48.000 Bürger haben schon unterzeichnet. Es bleiben nur noch wenige Tage, um das Quorum von 50.000 Unterschriften zu erreichen. Zeigen Sie Innenminister Seehofer, dass auch Sie hinter unseren rechtstreuen Legalwaffenbesitzern stehen!
HIER GEHT ES ZUR PETITION: epetitionen.bundestag.de/…/…/Petition_100913.nc.html
Klicken Sie unter dem Text der Petition auf „Petition mitzeichnen“. Sie können auch anonym zeichnen, wenn Sie wollen. Wichtig ist Ihre Unterschrift. Die Bundesregierung soll endlich effektiv Terroristen bekämpfen und Handel sowie Herstellung illegaler Waffen unterbinden, anstatt rechtstreue Bürger zu drangsalieren. Schluss mit dem Generalverdacht gegen Sportschützen, Jäger und Waffensammler, Nein zur Verschärfung des Waffengesetzes!
epetitionen.bundestag.de
