In dieser Folge von “Witts Woche” geht es um das Digitale Versorgung Gesetz, Soziales Entschädigungsrecht und die Termine der BPA-Fahrten im kommenden Jahr.
Berlin, 11. November 2019. Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, veröffentlicht neue Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland. Demnach stieg die Zahl der Betroffenen im Jahr 2018 um 4 Prozent auf 678.000 Personen. Doch leider beruhen diese…
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Soziales Entschädigungsrechts. Drucksache 19/13824
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 16.11.2019 einen sehr lesenswerten Artikel über die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Eine interessante Kernaussage lautet: Einmal eingeführte Steuern werden nie wieder rückgängig gemacht. Das krasseste Beispiel für die Zauberkraft von Steuern, die immer kommen und selten gehen, ist die kaiserliche Schaumweinsteuer von 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte. Und so läuft es auch mit dem Solidaritätszuschlag. 90% der Bürger werden zwar befreit, aber die verbleibenden Soli-Zahler werden weiterhin 11 Milliarden Euro in den Staatssäckel pumpen. Denkt man dann an die „Verpreisung“ des CO2-Ausstosses (die Einführung einer neuen Steuer ohne diese so zu benennen), wird auch hier wieder dem Bürger tief in die Tasche gegriffen.
So erklärt sich auch die Tatsache, dass der deutsche Bürger weltweit die zweithöchste Steuerlast zu tragen hat: von jedem verdienten Euro zahlt der deutsche Steuerzahler 49,5 ct. an den Fiskus in Form von direkten und indirekten Steuern.
Mit diesen Milliarden Einnahmen kann man doch recht passabel wirtschaften. Sollte man meinen….
Stattdessen wirf die Regierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Allein in den Jahren 2017 und 2018 „gönnten“ sich die Ministerien externe „Berater“ für sage und schreibe 1,4 Milliarden Euro (1.400.000.000€). Für 2019 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor. 178.000.000€ in ersten Halbjahr sprechen eine deutliche Sprache, allerdings hat das Verteidigungsministerium wohl aus gutem Grund keine Angaben gemacht.
Geld, das an andere Stelle sehr dringend benötigt wird. Denn das Gespenst Altersarmut wirft seine Schatten immer weiter voraus. Bereits in diesem Jahr sind 16,8 % der Rentner betroffen, Tendenz steigend (innerhalb der nächsten 20 Jahre rechnet man damit, dass weit über 20 % der Ruheständler in Altersarmut leben werden).
#AfDwirkt #AfDwählen #Wittkümmertsich
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soli-abschaffung-steuersystem-1.4683593?fbclid=IwAR1G0URblSv6r1x2j...
SPD-Hetzer der Erpressung beschuldigt
Der Chef-Demagoge der SPD, der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs („Die AfD muss verboten werden“) missbraucht seine Stellung als Chefhaushälter seit Jahren für eigene Zwecke.
Um seinem eigenen Bundesland und seinem Landesverband überverhältnismäßig hohe Zuschüsse aus dem Bereich der Kulturförderung zu zuschanzen, erpresst er den Haushaltsausschuss. FPD-Obmann Stefan Ruppert platzt der Kragen: „Kurz vor Ende der Haushaltsberatungen leitet Kahrs jedes Jahr erhebliche Summen des Bundeshaushalts für seine zum Teil fragwürdigen, persönlichen Prestigeprojekte nach Hamburg. Dies führt zu einer immensen Ungleichheit zwischen den einzelnen Bundesländern. Sachliche Begründungen spielen für Kahrs dabei keine Rolle, Einrichtungen im Osten Deutschlands bekämpft er und erpresst den Koalitionspartner. Dass die Union das alles mitträgt, kann niemand verstehen."
Dass jemand, auf der einen Seite, sich moralisch überhöht, indem er eine demokratisch gewählte Partei als Nazis verunglimpft und in nationalsozialistischer Tradition ein Parteiverbot fordert, und dann, auf der anderen Seite, seine Koalitionspartner mit großer krimineller Energie erpresst, um eigene Interessen durchzusetzen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Dieser Mann ist als Volksvertreter nicht länger tragbar und (Zitat Kahrs) „gehört verboten“.
Nein, nicht verboten, sondern vor den Kadi!
#AfDwirkt #AfDwählen #Wittkümmertsich
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-politiker-ueber-spd-haushaelter-er-erpresst-partner...
Die GroKo gibt sich noch 2 Jahre, um Deutschland endgültig vor die Wand zu fahren
Unser aller heiß geliebtes Regierungsbündnis aus rot/rot-rot (also CDU/CSU-SPD) lobhudelt sich zur Halbzeit der Wahlperiode. Man habe mit dem Koalitionsvertrag "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun". Mit ca. 30 % der innovativen und fürs Vaterland erfolgsversprechenden Projekte aus eben jenem konnte bereits die Reise ins Tal der Tränen an Fahrt aufnehmen, aber Scholz und Merkel sind zuversichtlich, auf der Zielgeraden noch eine Schippe drauflegen zu können. "Aus Verantwortung für unser Land und Europa" wird man sich für weiter 2 Jahre die größten Mühen geben, um Deutschland wirtschaftlich noch schwärzer und gesellschaftlich noch bunter werden zu lassen.
…und deshalb geben sie Deutschland ein Versprechen, dass eigentlich niemand hören wollte: Wir machen weiter!
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www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-regierung-will-bis-2021-weitermachen-a-129506...
